Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben heute bei ihrer Konferenz in Berlin einmütig gefordert, dass die Investitionszulage Ost in der bisherigen Form bis 2013 erhalten bleibt. Brandenburgs Staatskanzleichef Clemens Appel, der für Ministerpräsident Matthias Platzeck an den Beratungen teilnahm, betonte, er halte es für unumgänglich, dass der Bund einer Verlängerung der Zulage zustimmt.
Appel: „Die Investitionszulage ist für die ostdeutsche Wirtschaft von großer Bedeutung, insbesondere für Betriebe ohne großen Kapitalstock. Die neuen Bundesländer haben ein immenses Interesse daran, dass der Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft stärker an Fahrt gewinnt. Davon profitiert auch die Bundesrepublik als Ganzes. Es bleibt auf Dauer nicht hinnehmbar, dass die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland immer noch doppelt so hoch ist wie im Westen. Ich appelliere deshalb an den Bund, die Zulage bis 2013 zu verlängern.“
Mit der Investitionszulage Ost werden Anschaffungen im Handwerk und in der Industrie in den neuen Ländern gefördert.
Quelle: Staatskanzlei
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