Im Vorfeld der Bundesratsentscheidung über ein CCS-Gesetz am 23. September fordern bislang 24 Organisationen, Bürgerinitiativen und Verbände mit einem Appell, die Länderkammer und den Bundespräsidenten auf, der Errichtung von CO2-Endlagern in Deutschland nicht zuzustimmen. Die Initiatoren rufen dazu jetzt weitere Organisationen und Persönlichkeiten auf, sich dem Appell anzuschließen. Am 23. September sollen dann alle Unterzeichner dem Bundesrat und Bundespräsidenten übergeben werden. Zuvor wird es am 17. September eine Protestkundgebung zwischen Roten Rathaus und Neptunbrunnen in Berlin geben, zu der Vertreter aus ganz Deutschland erwartet werden.
„Der Atomausstieg darf nicht zu mehr Kohleverstromung und CCS führen“, fordert Dr. Christfried Lenz von der Bürgerinitiative Kein CO2-Endlager Altmark: „Alles wissenschaftliche und finanzielle Potential muss auf den Aufbau eines dezentralen Erneuerbaren Energiesystems ausgerichtet werden“. Auch Dr. Karsten Hinrichsen von der Bürgerinitiative „Gesundheit und Umweltschutz Unterelbe/ Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) gibt zu bedenken: „Käme es dazu, dass die abgeschalteten AKWs durch zusätzliche Kohlekraftwerke und CCS ersetzt würden, dann wäre der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben“. In Brunsbüttel drohen akut zwei neue Kohlekraftwerke errichtet zu werden, die als „CCS-ready“ angekündigt werden. Pläne, das_ abgeschiedene CO2 unter dem Meeresboden zu verpressen, lehnen die Menschen mehrheitlich ab. Auch sind die Risiken einer CO2-Einlagerung vor der Küste Schleswig-Holsteins und Niedersachsens mit sehr großen Gefahren verbunden, wie ein aktuellen Gutachten des BUND belegt.
Ebenfalls in Brandenburg gibt es massiven Widerstand: „Sollte das CCS-Gesetz so verabschiedet werden, haben die Menschen in Ostbrandenburg und der Lausitz die Wahl, entweder über einer CO2-Deponie zu leben oder zu Tausenden aus ihrer Heimat vertrieben zu werden, weil neue Tagebaue aufgeschlossen werden“, so Mike Kess, Sprecher der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus dem Landkreis Oder-Spree (Brandenburg). Insbesondere die Brandenburger Initiativen fordern daher: „Für die Braunkohle-Beschäftigten sollte im Zusammenwirken aller Beteiligten eine bessere Zukunftsperspektive entwickelt werden als fortgesetzte Kohleverbrennung mit neuen Tagebauen, Kraftwerken und CCS.“
Quelle: BI „CO2-Endlager stoppen“
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