IZ Klima zum CCS-Gesetz: Föderalisierung keine Antwort auf globale Klimaherausforderung – Länderklausel behindert Technologieentwicklung

Das IZ Klima hat den heute vorgelegten Entwurf eines CCS-Gesetzes als nicht ausreichend bezeichnet. „Ich begrüße es, dass nach langen Monaten nun endlich ein Entwurf vorliegt und das Gesetzgebungsverfahren in Gang kommt“, sagte der IZ-Klima-Vorstandsvorsitzende Klaus von Trotha. „Allerdings ist die faktische Einführung eines Ländervetos ein Hemmschuh für die Entwicklung der Technologie. Die Föderalisierung des Klimaschutzes kann kein Weg zur Lösung dieser globalen Herausforderung sein. Durch die zeitliche und mengenmäßige Begrenzung der CO2-Speicherung im Rahmen eines Demonstrationsanlagengesetzes ist den sicherlich ernst zu nehmenden öffentlichen Bedenken wirkungsvoll Rechnung getragen, die jetzt vorgeschlagene Länderklausel wird aber eher verhindern, dass wir endlich dazu kommen, in einer großindustriellen Anwendung die Technologie zu demonstrieren.“
Im Übrigen führe die im Gesetz angelegte Föderalisierung dazu, schon jetzt auch den Aufbau einer künftigen Transportinfrastruktur für CO2, etwa von den großen CO2-Punktquellen in der süddeutschen Industrie zu nationalen oder sogar internationalen Speicherorten im Norden, zu erschweren.
Er appellierte an Bundestag und Länder, das Gesetz im Beratungsverfahren entsprechend zu verändern. „Es muss ermöglicht werden, diese wichtige Klimaschutzoption auch wirklich zu entwickeln, um all die kritischen Fragen, die gestellt werden, auch mit entsprechender Praxiserfahrung beantworten zu können. Dafür ist ein bundeseinheitliches Gesetz aus sachlichen und politischen Gründen unabdingbar. Noch liegen wir in der Entwicklung der Technologie weltweit vorne, wir sollten diese Position nicht verspielen. Deswegen brauchen wir schnell Investitions- und Rechtssicherheit, auch damit die nicht unerheblichen Fördermittel aus Brüssel im Rahmen des europäischen Klimapaketes auch nach Deutschland fließen können“, sagte von Trotha.
Nach den Katastrophen in Japan erscheine es umso dringlicher, sich der Bedrohung durch den Klimawandel mit Entwicklung aller möglichen Technologien zu stellen. Die zu erwartenden Naturkatastrophen in Folge des Klimawandels ließen Ereignisse erwarten, die durchaus die Dimension des jetzt in Japan erlebten Tsunamis mit entsprechenden Folgen für Menschen und Wirtschaft erreichen können.
Das 2°-Ziel fordere eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 80-95% bis zur Jahrhundertmitte, dafür sei die CCS-Technologie unentbehrlich, auch wegen der nicht ersetzbaren CO2- Emissionen aus Industrie-Prozessen (u.a. Stahl, Aluminium, Zement), die etwa 15% der Emissionen in Deutschland ausmachen. „Auch die Ersetzung des Anteils der Kernenergie im deutschen Energiemix sowie die Ausgleichskraftwerke für wind- und sonnenarme Tage werden noch auf Jahrzehnte fossile Stromerzeugung in Deutschland erforderlich machen. Dafür brauchen wir CCS und international erst recht“, begründete von Trotha erneut die klimapolitische Dringlichkeit der CCS-Entwicklung.
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Quelle: IZ Klima – Informationszentrum für CO₂-Technologien e.V.