Ministerpräsident Matthias Platzeck hat den Bauern Unterstützung in mehreren wichtigen agrarpolitischen Fragen zugesichert. So teilte er heute auf der Versammlung des Bauernverbandes Uckermark in Prenzlau mit, dass er gegenüber Bundesfinanzminister Peer Steinbrück deutlich gemacht hat, dass die Situation der Landwirte in der Uckermark bei dessen Entscheidung besondere Berücksichtigung finden soll.
Platzeck begründete dies mit dem hohen Anteil an Pachtflächen der bundeseigenen BVVG unter den uckermärkischen Bauern. Beim Verkauf dieser Flächen durch die BVVG hätten die Betriebe häufig keine Chancen, da diese zuvor hohe Investitionen in betriebliche Infrastruktur und Technik geschultert hätten. „Das Privatisierungskonzept der BVVG muss überarbeitet werden, um Existenzen nicht zu gefährden“, forderte Platzeck. So werde er sich beim Bundesminister auch dafür einsetzen, bei einer Novellierung des „Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes“ ein objektives und transparentes Verfahren zu erreichen.
Der Ministerpräsident sprach sich erneut gegen die betriebsgrößenabhängige Kürzung der Direktzahlungen europäischer Agrarmittel aus. „Das ist nicht akzeptabel“, sagte Platzeck. „Dieser Vorschlag widerspricht dem Plädoyer der EU-Kommission, die Zahlungen für die Fläche regional und sogar national zu vereinheitlichen. Mit dem derzeitigen Vorschlag würden die Zahlungen einseitig zum Nachteil vor allem ostdeutscher Betriebe gekürzt.“ Der politische Widerstand Brandenburgs auf vielen Ebenen sei jedoch auf einem erfolgreichen Weg. Platzeck begrüßte die jüngsten Meldungen aus Brüssel, wonach die ins Auge gefassten Kürzungen um 45 Prozent bei Großbetrieben vom Tisch seien.
Bei dem von der Europäische Kommission vorgesehenen sogenannten „Gesundheitscheck“ der Gemeinsamen Agrarpolitik erwartet Platzeck als Ergebnis, dass die vor rund fünf Jahren eingeleitete Reform noch nicht die erhofften Früchte trägt. „Zwar strebt die EU an, Direktzahlungen von Produktion und den jeweiligen Produkten zu entkoppeln. Aber eine unbürokratische, mehr marktwirtschaftlich orientierte Landwirtschaftpolitik ließ sich bislang nicht realisieren“, resümierte Platzeck. Er kündigte an, dass Brandenburg seinen Einfluss auch in diesem Prozess weiterhin geltend machen werde.
Quelle: Staatskanzlei
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