Innenminister erläutert im Landtag Veränderungen bei der Kriminalpolizei
Die notwendige Neuorganisation der Kriminalpolizei wird nicht zu Sicherheitseinbußen im Land führen. Das betonte Innenminister Jörg Schönbohm am Donnerstag in einer Debatte des Landtages. Für die Bürger ergäben sich aus der Neuorganisation keine Veränderungen. „Sie werden auch weiterhin vor Ort Anzeigen bei der Polizei erstatten können“, erläuterte der Minister. Auch seien mit der Schließung von insgesamt sechs Wachen bis Ende 2009 keine Auswirkungen auf die bestehende Polizeipräsenz in den entsprechenden Regionen und auf die Einsatzstärken des Streifendienstes verbunden.
Schönbohm betonte, durch Synergieeffekte werde sichergestellt, „dass die von der Landesregierung beschlossenen notwendigen Personaleinsparungen ohne einen Verlust an Sicherheit für die Bevölkerung umgesetzt werden können“. Im Zuge der notwendigen Strukturanpassungen würden Effizienz und Effektivität der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung weiter verbessert.
Der Entscheidung über die weiteren Personalanpassungen seien in bundesweit bisher einmaliger Weise umfangreiche Untersuchungen unter Beteiligung auch externer Experten vorausgegangen, erläuterte der Innenminister. Er verwies darauf, dass die Gesamtkriminalität seit 1994 um 30 Prozent sank, während die Personalstärke der Kriminalpolizei sich allein von 1999 bis 2006 um rund neun Prozent erhöhte. Gleichzeitig verringerte sich aber die Gesamtstärke der Polizei etwa um sieben Prozent. „Diese Entwicklung muss nunmehr unter dem Gesichtspunkt der von der Landesregierung beschlossenen Stelleneinsparungen korrigiert werden“, sagte Schönbohm. Die zuständigen Polizeibehörden sollen die notwendigen organisatorischen Schritte zur Umsetzung der Neuorganisation der Kriminalpolizei bis Ende Juni abschließen.
Bei den anstehenden Strukturveränderungen werden nach den Worten Schönbohms an den Standorten Potsdam, Neuruppin, Frankfurt (Oder) und Cottbus spezielle Kommissariate mit überregionaler Zuständigkeit für die zentrale Bearbeitung besonders schwerer Straftaten eingerichtet. Wegen der besonderen Priorität bei der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität und der Jugendkriminalität werden in den vier großen Schutzbereichen des Landes jeweils gesonderte Jugend- und zusätzlich Staatsschutzkommissariate eingerichtet.
In den übrigen Schutzbereichen werden diese Aufgaben weiter von einem Fachkommissariat wahrgenommen. Zur Sicherstellung einer bürgernahen Kriminalitätsbekämpfung vor Ort werden ferner in jedem Schutzbereich Regionalkommissariate sowie Kommissariate ‚Ermittlungsunterstützung‘ gebildet. In Abhängigkeit von der Kriminalitätslage können außerdem Fachkommissariate zur Ermittlung in Körperverletzungs- und Gewaltdelikten sowie in Eigentumsdelikten gebildet werden.
Das Landeskriminalamt wird zusätzlich zur Zuständigkeit für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eine Aufgabenerweiterung im Bereich der schweren überregionalen Rauschgiftkriminalität erhalten. Für Fälle der Informations- und Kommunikationskriminalität wird im LKA ein IuK-Kompetenzzentrum eingerichtet. Darüber hinaus erhält das LKA die landesweite Zuständigkeit für die Bekämpfung schwerer Umweltdelikte sowie für Aufgaben der Vermögensabschöpfung und kriminaltechnischer Untersuchungen. Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus den Ermittlungen im Zusammenhang mit den in Deutschland vereitelten Anschlägen werden die Staatsschutzabteilung, aber auch die Spezialeinheiten zur Terrorbekämpfung verstärkt.
Im Zuge der Strukturveränderungen sollen in den Jahren 2007 bis 2012 insgesamt 1.042 Stellen in der Polizei eingespart werden, so dass sich die Personalstärke der Polizei zum Jahresende 2012 auf 8.524 Stellen beläuft. Im Zuge dieser Anpassungen sollen bis zum Jahr 2009 bei der Kriminalpolizei 390 Stellen eingespart werden.
Quelle: Ministerium des Innern
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