Aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sind Pläne bekannt geworden, bei der Städtebauförderung weiter massiv zu kürzen. Nach einer ersten drastischen Kürzung von 610 Millionen im Bundeshaushalt 2010 auf 455 Millionen Euro 2011 ist nun eine weitere Kürzung auf nur noch 266 Millionen Euro im Gespräch. Hierzu eine Stellungnahme des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU):
„Die Umsetzung der jetzt bekannt gewordenen Kürzungspläne von Bundesbauminister Peter Ramsauer wäre eine Katastrophe für Brandenburgs Städte“, so BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern. Offenbar sei die Bundesregierung fest entschlossen, die Zukunft der Städte systematisch gegen den Ausbau von Verkehrswegen auszuspielen.
Kern warnte insbesondere vor weiteren Einschnitten beim Stadtumbau Ost-Programm. Nachdem 2009 für das Land Brandenburg noch 26,3 Millionen Euro an Bundesmitteln bereit gestellt wurden, hat sich dieser Betrag 2011 mit 14,5 Millionen Euro praktisch halbiert. „Rechnet man die jetzt bekannt gewordenen Kürzungsabsichten um, so droht ein weiterer Einbruch auf nur noch 8,5 Millionen Euro“, so Kern. „Die bisherigen Erfolge beim Leerstandsabbau würden damit verspielt.“
In den nächsten zehn Jahren werden die Bevölkerungszahlen im Land Brandenburg um rund ein Drittel abnehmen. Ohne eine konsequente Fortsetzung des Stadtumbauprozesses droht das Entstehen von Geisterquartieren, in denen ganze Straßenzüge leer stehen.
Quelle: Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V.
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