Verkehrsministerkonferenz nimmt die Bahn in die Pflicht

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat seine Ressortkollegen heute zu einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Länder eingeladen. Die Bundesregierung wurde durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) Klaus-Dieter Scheurle vertreten. Schwerpunkte waren die Zukunft der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sowie „Qualitätsprobleme der DB AG im Winter“. Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger ist seit 1. Januar bis Ende 2012 Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz (VMK):
Jörg Vogelsänger: „Die anhaltenden Probleme haben ein Ausmaß angenommen, das ein Tätigwerden des Bundes erfordert. Wir werden uns sehr nachdrücklich dafür einsetzen, dass die bei der DB AG erwirtschafteten Gewinne maßgeblich zum Abbau der Schwachstellen eingesetzt werden. Wir erwarten vom Bund und der DB AG, dass nach einer gründlichen, qualitativen und quantitativen Schwachstellen- und Fehleranalyse in der Frühjahrssitzung der VMK im April über die veranlassten Maßnahmen berichtet wird.“
Prof. Klaus-Dieter Scheurle, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: „Das Bundesverkehrsministerium hat den Vorstand der Deutschen Bahn AG nachdrücklich aufgefordert, eine kundengerechte Angebotsgestaltung auch bei schwierigen Witterungsbedingungen zu gewährleisten. Um ein kundengerechtes Angebot sicher zu stellen, das sowohl den klimatischen Anforderungen im Sommer wie im Winter gerecht wird, sind kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen erforderlich. Zu den kurzfristigen Maßnahmen gehört insbesondere die Intensivierung der Instandhaltung, während mittel- und langfristig an eine Erneuerung des rollenden Materials gedacht werden muss.“
Zum Thema Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur teilt das Bundesministerium die Auffassung der Länder, dass über die Zukunft der Entflechtungsmittel zügig entschieden werden muss. Ein wichtiger Prüfstein für die Forderung der Länder wird dabei sein, ob und inwieweit sie bereit sind, die aufgabenbezogene Zweckbindung fortzuschreiben – hier sind alle Länder angesprochen.“
Tanja Gönner (CDU), baden-württembergische Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: „Es ist die Häufung von Problemen, die die Menschen zu Recht sehr verärgert. Was sich in den vergangenen Wochen auf den Schienen und Bahnhöfen abgespielt hat, darf sich so nicht wiederholen. Die Verkehrsminister der Länder haben deshalb die Deutsche Bahn aufgefordert, nach einer eingehenden Fehler- und Ursachenanalyse ausreichende Vorsorge zu treffen, um künftig besser auch auf extreme Witterungsbedingungen vorbereitet zu sein.“ Die Länder erwarteten, dass von der Deutschen Bahn im Normalbetrieb die geltenden Qualitätsstandards und in Extremsituation die festgelegten Mindeststandards auch eingehalten werden. „Die Deutsche Bahn ist zwar ein Wirtschaftsunternehmen, das unter dem Strich schwarze Zahlen anstreben muss. Die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit kann aber nicht nur zur absoluten Maxime erklärt und auf dem Rücken der Bahnreisenden ausgetragen werden“, so Ministerin Gönner.
Hendrik Hering (SPD), Minister für Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz: „Der Bund und die Deutsche Bahn müssen Konsequenzen aus dem jüngsten Winterchaos im Schienenverkehr ziehen. Die Bahn muss qualitativ neu aufgestellt werden. In jedem Fall muss der Bund auf die Gewinnabführung von 500 Millionen Euro durch die Bahn AG verzichten. Das gilt insbesondere für eine sachgerechte Reservevorhaltung bei Infrastruktur, Fahrzeugen, Werkstätten und Personal, die notwendig sind, um mit schwierigen Wettersituationen fertig zu werden.“
Sven Morlok (FDP), sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: „Ich habe Verständnis dafür, dass die Versäumnisse der Vergangenheit aufgearbeitet werden müssen. Im Interesse ihrer Fahrgäste muss die Bahn den Investitionsstau der letzten Jahre aber zügig abbauen. Ein entscheidendes Kriterium für zufriedene Bahnkunden ist die früher so berühmte Verlässlichkeit der Bahn. Ein Unternehmen, das seine Verpflichtungen nicht erfüllt, hat nicht nur ein Imageproblem. Es verliert auch nachhaltig an Wert.“
Qualitätsprobleme der Bahn
Auf ihrer heutigen Sondersitzung haben die Länderverkehrsminister gemeinsam mit dem Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Prof. Klaus-Dieter Scheurle die anhaltenden aktuellen Qualitätsprobleme der DB AG erörtert.
Die VMK musste feststellen, dass die noch im Oktober von der Bahn angekündigten Maßnahmen zur Vermeidung von Störungen offensichtlich nicht mit dem notwendigen Nachdruck ergriffen worden sind. Der Bund ist nunmehr aufgefordert, in der Frühjahrssitzung der Verkehrsministerkonferenz über die von der DB AG durchzuführende systematische Schwachstellen– und Fehleranalyse zu berichten.
Die Senatoren und Minister unterstreichen, dass die grundsätzliche Verantwortung für die Gestaltung des Bahnverkehrs in Deutschland beim Bund liegt.
Stationspreise bei der Bahn
Zum Thema „Stationspreissystem der DB AG“ unterstreicht die VMK, dass zu einer zukunftssicheren Ausrichtung der Bahn auch die rechtskonforme Erhebung von Entgelten notwendig ist. Sie bedauert, dass trotz erheblicher Bemühungen der Länder gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten, bisher weder der Bund noch die DB AG zu einer Mitwirkung bereit sind, um die durch den Wegfall der Regionalfaktoren und die geänderten Stationspreise entstehenden finanziellen Mehrbelastungen zumindest teilweise auszugleichen, obwohl die DB AG für die rechtswidrigen Preissysteme verantwortlich ist.
Die VMK nimmt jedoch das Angebot der DB AG an, unter Einbindung eines Mediators kurzfristig innerhalb eines strukturierten Prozesses nach Lösungen zu suchen.
Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
Ein weiteres wichtiges Thema dieser Sondersitzung ist die Fortführung der Kompensationsleistungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz über das Jahr 2013 hinaus. Die VMK bekannte sich zur eigenen Verantwortung für die Entwicklung regionaler und kommunaler öffentlicher Verkehrsangebote. Sie verwies dabei insbesondere auf die Notwendigkeit der Sicherung der Finanzierung dieses Angebotes – verknüpft mit den notwendigen Infrastrukturentwicklungen. Die Verkehrsminister stellen fest, dass der Mittelbedarf für Investitionen im Zeitraum 2014 bis 2019 deutlich höher liegt, als der in den zurückliegenden Jahren bereitgestellte Umfang. Die Länder fordern daher den Bund auf, ab 2014 eine Finanzierung entsprechend dem nachgewiesenen Bedarf bereitzustellen, wenigstens aber keine Kürzungen gegenüber der bisherigen Höhe vorzunehmen.
Der VMK erscheint es mit Blick auf die erkennbare, deutliche Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar, die Systeme der Infrastruktur-Finanzierung im Verkehrswesen aller Ebenen auf ihre Nachhaltigkeit zu prüfen und zukunftssicher zu gestalten.
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft