Der Finanzminister des Landes Brandenburgs, Dr. Helmuth Markov (Die LINKE), hat heute in Potsdam mitgeteilt, dass bereits bis zum Jahresende 2010 voraussichtlich alle Bundesmittel, die Brandenburg über das Zukunftsinvestitionsgesetz als Bestandteil des Konjunkturpakets II erhält, an konkrete Projekte gebunden sein werden. Er verwies darauf, dass der 31. Dezember 2010 für das Konjunkturpaket ein wichtiger Stichtag sei, da nur bis zu diesem Termin neue Vorhaben begonnen werden dürften. Finanzminister Markov betonte: „Projekte, die bis zum Jahresende nicht begonnen sind, können danach auch nicht mehr mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II gefördert werden.“ Hintergrund dieser bundesweiten Regelung sei die Absicht, die Konjunkturmittel möglichst schnell einzusetzen.
Zufrieden zeigte sich der Finanzminister mit dem aktuellen Stand der Umsetzung des Konjunkturpakets II in Brandenburg. Er erklärte, dass im Land bereits jetzt 434 Millionen Euro oder nahezu 95 Prozent der Brandenburg zur Verfügung stehenden Mittel mit konkreten Projekten gebunden sind. „Wenn die Umsetzung des Konjunkturpakets in Brandenburg ein Dauerlauf ist, so können wir heute mit dem Verlauf sehr zufrieden sein und schon die Zielgerade sehen. Aber jetzt kommt es auf den Schlusssprint an. Das Land wird alles dafür tun, bis zum Stichtag das gesamte Volumen von 457 Millionen Euro zu binden. Gemeinsam sollten wir jetzt dafür sorgen, dass kein Cent und kein Euro dieser zusätzlichen Investitionsmittel für Bildung und kommunale Infrastruktur verloren geht“, betonte Markov. Sehr erfreulich sei die Entwicklung bei den kommunalen Pauschalmitteln. Hier sind nach seinen Angaben bereits mehr als 97 Prozent mit konkreten Projekten versehen. Neben den kreisfreien Städten Frankfurt (Oder) und Potsdam hätten auch die Landkreise Oder-Spree und Uckermark bereits heute alle Mittel gebunden. Die Kommunen im Land rief der Finanzminister dazu auf, alles daran zu setzen, bis zum Jahresende ebenfalls alle Mittel mit konkreten Vorhaben zu binden. „Wenn es bei einem Projekt stockt, sollten kurzfristig und flexibel Umplanungen erfolgen, um den vollständigen Mittelabfluss nicht zu gefährden“, betonte Markov.
Der Finanzminister teilte zudem mit, dass in Brandenburg Anfang Oktober bereits mehr als die Hälfte der insgesamt zur Verfügung stehenden 457 Millionen Euro ausgezahlt waren. „Ich bin sehr zufrieden damit, dass 259 Millionen Euro und damit mehr als 56 Prozent der Konjunkturmittel bereits heute bei den beauftragten Firmen angekommen sind“, so Markov. Bis zum Jahresende rechnet er damit, dass mit rund 313 Millionen Euro voraussichtlich mehr als zwei Drittel abgeflossen sein werden.
Gute Fortschritte macht auch die Abrechnung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II. Der Bund hat nach Angaben des Ministers bereits für 868 Brandenburger Maßnahmen eine „grüne Ampel“ gesetzt und damit die zweckentsprechende Verwendung bestätigt. Damit ist für rund 50 Millionen Euro Bundesmittel die zweckentsprechende Verwendung bestätigt worden, das sind 15 Prozent des Gesamtvolumens. Weitere 52 Maßnahmen lägen bereits beim Bund zur Prüfung vor. Naturgemäß würden zwar die kleineren Vorhaben zuerst fertig gestellt. Die hohe Zahl der abgerechneten Einzelvorhaben zeige jedoch, dass das Ziel schneller konjunktureller Impulse in Brandenburg erreicht wurde. Besonders erfreut zeigte sich Markov darüber, dass der Bund bislang für kein Brandenburger Vorhaben die Anerkennung versagt habe.
Hintergrund:
Der Bund stellt den Bundesländern im Rahmen des Konjunkturpakets II Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro für Investitionen in Bildung und kommunale Infrastruktur zur Verfügung. Das Geld muss bis Ende 2010 durch begonnene Maßnahmen gebunden und diese müssen bis Jahresende 2011 umgesetzt sein. Die Länder und Kommunen haben die Bundeshilfen mit einem Eigenanteil von zusammen 25 Prozent zu ergänzen. Insgesamt stehen in Brandenburg 457 Millionen Euro bereit. Davon kommen 343 Millionen Euro oder 75 Prozent vom Bund, das Land und die Kommunen tragen zusammen die weiteren 114 Millionen Euro oder 25 Prozent. Brandenburg hat den Kommunen von den 457 Millionen Euro 241 Millionen Euro pauschal für eigene Vorhaben zur Verfügung gestellt. Die übrigen Mittel kommen zum überwiegenden Teil über gezielte Projektförderungen ebenfalls der kommunalen Ebene zugute.
Quelle: Ministerium der Finanzen
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