„CDU und FDP sind aus den Fehlern, die das Bundesverfassungsgericht moniert hat, offenbar nicht klug geworden. Die unklaren Regelungen zur Lernförderung von Kindern beweisen erneut, dass Hartz-IV handwerklich schlecht gemacht ist. Den brandenburgischen Sozialgerichten droht deshalb eine neue Klageflut. Gerade erst habe ich 27 neue Richterstellen an den märkischen Sozialgerichten erkämpft. Ich muss jetzt befürchten, dass die Bundesregierung die Brandenburger Sozialgerichtsbarkeit in die Handlungsunfähigkeit treibt. Vielleicht ist das ja auch gewollt. Wenn die Gerichte nicht entscheiden können, leiden darunter die Armen und sozial Benachteiligten, für die konservative Bundesregierung offenbar kein Herz hat.“
Quelle: Ministerium der Justiz
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