Brandenburger Gerichte laden Bürger ein

Hautnah den Gerichtsalltag erleben können die Bürger an den Tagen der offenen Tür, zu denen zahlreiche Gerichte im Land Brandenburg vom 27. September bis zum 6. Oktober einladen. Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg nimmt am Montag, 27. September an der Auftaktveranstaltung in Frankfurt (Oder) teil, wo er zugleich in Anwesenheit zahlreicher Gäste aus Brandenburg und Polen das neue Domizil der Staatsanwaltschaft, des Verwaltungsgerichts und der sozialen Dienste der Justiz in der Oderstadt feierlich einweiht.
Schöneburg: „Dass von der unabhängigen Dritten Gewalt im Staate eine Faszination ausgeht, zeigt die Popularität diverser Gerichtssendungen im Fernsehen. Doch das ist Sofa-Unterhaltung fern der Realität. Wen interessiert, wie das Räderwerk des Rechts arbeitet, der sollte die Tage der offenen Tür bei den Gerichten nutzen. Vielleicht gewinnt der eine oder die andere bei der Gelegenheit auch den Eindruck, dass mancher Streit nicht unbedingt vor einem Gericht ausgefochten werden müsste, sondern viel unaufwendiger in einem vernünftigen privaten Gespräch beigelegt werden könnte. Das wäre wirklich ein Fortschritt für unsere Streitkultur.“
Die Tage der offenen Tür finden in diesem Jahr an folgenden Gerichten statt:
Arbeitsgerichte:
In Cottbus (vom-Stein-Str. 28) sind am Mittwoch, 29. September, Rundgänge durch das Gericht geplant, zudem werden Gerichtsverhandlungen nachgestellt.
In Neuruppin (Karl-Liebknecht-Str. 28) können am Mittwoch, 29. September, Besucher des Gerichts an Güteterminen teilnehmen. Anschließend werden Fragen zu einzelnen Fällen sowie allgemeine Fragen zum Arbeitsrecht beantwortet.
Sozialgerichte:
In Cottbus (vom-Stein-Str. 28, H 3) wird am Mittwoch, 29. September, eine Gerichtsverhandlung zum Thema Hartz IV gespielt. Daneben werden Führungen durch das Gericht angeboten.
Verwaltungsgerichte:
In Potsdam (Friedrich-Ebert-Str. 32) stellen sich die Richter am Donnerstag, 30. September, im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Bürger fragen – Verwaltungsrichter antworten“ u.a. Fragen nach der Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der langen Verfahrensdauer, der Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen sowie Problemen der Modernisierung der Justiz. Neben Gerichtsverhandlungen der Kammern können Besucher an Führungen durch das renovierte Gericht teilnehmen, wobei der Gang eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dargestellt wird.
In Cottbus (vom-Stein-Str. 27) am Mittwoch, 29. September, beginnen um 10 Uhr mündliche Verhandlungen zu folgenden Sachverhalten: Anfechtung einer Kommunalwahl wegen Wahlcomputer; Abrissverfügung; Anschluss– und Benutzungszwang für eine Abwassereinrichtung. Um 11 Uhr gibt es einen Vortrag zur Verwaltungsgerichtsbarkeit mit anschließender Führung durch das Gericht. Um 12 Uhr startet die Vorführung des Films „Vertrauen auf Bewährung – wie Brandenburg zum Rechtstaat wurde“.
Finanzgericht:
In Cottbus (von-Schön-Str. 10) können Besucher am Mittwoch, 29. September, an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen, in deren Anschluss Fragen beantwortet werden. Zudem werden Führungen durch das Gerichtsgebäude angeboten, in deren Verlauf die Tätigkeitsbereiche der verschiedenen Bediensteten erläutert werden.
Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk Cottbus:
In Cottbus (Gerichtsplatz 2) am Dienstag, 28. September,
in Guben (Alte Postst. 66) am Mittwoch, 29. September, und
in Senftenberg (Steindamm 8) am Montag, 27. September, werden jeweils Vorträge zum Nachlass- und Betreuungsrecht sowie Rollenspiele mit Schulklassen angeboten.
Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk Frankfurt (Oder):
In Bad Freienwalde (Viktor-Blüthgen-Str. 9) wird am Mittwoch, 29. September, u.a. der Dokumentarfilm „Vertrauen auf Bewährung – wie Brandenburg zum Rechtsstaat wurde“ gezeigt.
In Eisenhüttenstadt (Diehloer Str. 62 werden am Mittwoch, 29. September, Führungen durch das Gericht angeboten.
In Strausberg (Klosterstr. 13) gibt es am Mittwoch, 29. September, für Besucher Gesprächsangebote zu den Themen Betreuungsrecht/Vorsorgevollmacht, Nachlasssachen, Angelegenheiten nach dem brandenburgischen Schlichtungsgesetz und der Tätigkeit der Schöffen. Neben Richtern stehen Schiedsleute, Gerichtsvollzieher und gegebenenfalls Notare zu Informationsgesprächen bereit.
Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk Neuruppin:
In Neuruppin (Karl-Marx-Str. 18a) am Donnerstag, 30. September,
in Oranienburg (Berliner Str. 38) am Mittwoch, 29. September,
in Perleberg (Lindenstr. 12) am Dienstag, 28. September, und
in Zehdenick (Friedrich-Ebert-Platz 9) von Montag, 27. September, bis Freitag, 1. Oktober, können sich die Besucher über die verschiedenen Facetten der Arbeit im Gericht informieren.
Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk Potsdam:
In Luckenwalde (Lindenallee 16) am Donnerstag, 30. September, und
in Nauen (Paul-Jerchel-Str. 9) am Dienstag, 28. September, wird zum Tag der offenen Tür eingeladen.
In Potsdam (Hegelallee 8) wird am Mittwoch, 6. Oktober, eine Zwangsversteigerung demonstriert. Neben einer Führung durch das Hauptgebäude wird über das Grundbuch, die Handels- und Vereinsregister sowie Familienrecht und Insolvenzrecht informiert.
In der Stadt Brandenburg/Havel veranstalten das Oberlandesgericht (Gertrud-Piter-Platz 11) und das Amtsgericht (Magdeburger Str. 47) am Mittwoch, 6. Oktober, gemeinsam einen Tag der offenen Tür. Angeboten werden Führungen durch das Gericht sowie die Teilnahme an öffentlichen Verhandlungen.
Die einzelnen Veranstaltungsprogramme der Gerichte sind auf deren Internetportalen veröffentlicht bzw. telefonisch zu erfragen.
Auch an den Tagen der offenen Tür darf in den Gerichten keine Rechtsberatung erfolgen.
Quelle: Ministerium der Justiz
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