CCS: Vertrauen und Schutz der Bürgerrechte geht anders

Mit Unverständnis hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz auf die Stellungnahme des brandenburgischen Wirtschaftsministers Ralf Christoffers und auf die Aktivitäten des Energiekonzerns Vattenfall im Kontext der Verhandlungen über ein CCS-Gesetz reagiert:
Vertrauen in das eigene Vorhaben – Carbon Capture and Storage (CCS) – sieht anders aus. Offenkundig schreckt die Befürworter die Erkenntnis, dass die Risiken eine nie dagewesene Dimension erreichen, jeglichen Haftungsrahmen sprengen und eine Klageflut auslösen werden. Neun bis zehn Jahre würden die Prozesse dauern. Ein Zeitraum, der so gar nicht in das Konzept des Zweckbündnisses aus rot-roter Landesregierung und Vattenfall passen will.
Wes Geistes Kind Rot-Rot ist, zeigt das Vorgehen des Wirtschaftsministers Ralf Christoffers. Dieser unternimmt den kläglichen Versuch, sich die Argumente der CCS-Kritiker auf die Fahnen zu schreiben und gleichzeitig allerlei Hintertüren für die Absicherung gegen Haftungsansprüche zu ersinnen. Obendrein fordert er unverhohlen eine Beschneidung des Klagerechtes der betroffenen Bürger. Aber was der Minister in einem Atemzug nennt, ist unvereinbar: Gründliche wissenschaftliche Analyse geht nicht im Eiltempo. Der Schutz der Bevölkerung, den er plötzlich für sich entdeckt hat, darf nicht Unternehmensinteressen und Investitionsentscheidungen zum Opfer fallen. Und die Einhaltung rechtsstaatlicher Vorgaben ist nicht verhandelbar. Da hilft es auch nichts, wenn Christoffers Äpfel mit Birnen vergleicht, indem er ein Projekt dieser Tragweite mit herkömmlichen Infrastrukturmaßnahmen gleichsetzt.
Die vorerst letzte von vielen Pannen: Zuerst die mit Winkelzügen erschlichene Genehmigung des Landesbergbauamtes zur Erkundung des ‚Bodenschatzes Sole‘. Dann, nach wachsendem Widerstand der Bevölkerung, ein CCS-Beirat als Akzeptanzbeschaffer, vor dessen Karren sich die Bürger-initiativen nicht spannen lassen wollten. Jüngst die Sitzung jenes Beirates unter Ausschluss der Öffentlichkeit am vergangenen Mittwoch. Mit dieser Geheimnistuerei werden die Lippenbekenntnisse von Vattenfall und der Landesregierung, das Vorhaben transparent zu gestalten, ad absurdum geführt.
Auf die Journalistenfrage in einem Radio-Interview, ob die Einführung einer Hochtechnologie wie CCS nicht ein größeres Maß an Zeit erfordere, wand sich der Minister hörbar. Noch verwerflicher ist jedoch sein Angriff auf das Klagerecht der Brandenburger. Unser demokratischer Rechtsstaat kann nicht nach Gutdünken aus den Angeln gehoben werden. Den Beeskowern und Neutrebbinern muss es möglich sein, sich wie schon die Bürger Schleswig-Holsteins mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen vermeidbaren Irrsinn der CO2-Verpressung zu wehren.
Auch Vattenfall hat sich längst nach Absicherungsmöglichkeiten umgesehen. Das Kapital der eigens zur Erkundung des Geländes gegründeten Tochterfirma würde im Haftungsfall nicht annähernd ausreichen.
Hans-Georg von der Marwitz: „Ich bleibe dabei: Die massenweise Deponierung von kontaminiertem CO2 unter bewohntem Gebiet ist eine unverantwortliche und mit Blick auf künftige Generationen fahrlässige Entsorgung von Industriemüll.“
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Quelle: Büro Hans-Georg von der Marwitz MdB