Landeselternrat fordert Rücktritt von Bildungsministerin Britta Ernst

13:40 Uhr | 6. Dezember 2021

Auf der Sitzung des Landesrates der Eltern Brandenburg wurde der Antrag des Kreiselternrates Cottbus beraten, der zum widerholten Male den Rücktritt der Bildungsministerin des Landes Brandenburgs fordert. Nach einer intensiven und sachlichen Debatte stimmten 22 Mitglieder dem Antrag nicht nur zu, sondern forderten gemeinschaftlich den Rücktritt der Ministerin. Bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung ist diese Entscheidung ein klares Votum des Gremiums. “Die Mitglieder des Landesrates der Eltern vermissen klare Leitlinien in der Bildungspolitik des Landes.” heißt es in einer Veröffentlichung. Sie werfen der Ministerin Nichthandeln in der Pandemie und versäumte Zukunftsthemen wie die Digitalisierung an Schulen vor.

Vom Landeselternrat heißt es:

Förderprogramm ohne Wirkung. Kaum Maßnahmen ergriffen

Strukturiertes Vorgehen bei der Bewältigung drängender pandemiebedingter Probleme fehlt genauso wie eine Definition mittel- und langfristig zu bewältigender Aufgaben. In den zwei Jahren pandemischer Lage war aus Sicht der Eltern weder der Wille noch die Fähigkeit erkennbar, den Schülern des Landes Brandenburg geregelten Zugang zu Bildung zu verschaffen. Sich für geöffnete Schulen auszusprechen, reicht nicht aus. Es bedeutet dann auch, die dafür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die einfachsten Vorkehrungen, wie Plexiglasscheiben oder Lüftungsanlagen, bleiben im Sumpf der Zuständigkeiten zwischen MBJS und den Trägern der Schulen stecken. Das Förderprogramm für mobile Luftfilter ist so aufgelegt worden, dass ein durchschlagender Erfolg nicht absehbar ist. Da die Gesundheitsämter der Kreise und kreisfreien Städte bei der Nachverfolgung von Infektionen kapituliert haben, ist die tägliche Testung aller an Schule Beteiligten (Ungeimpfte, Geimpfte und Genesene) der letzte Schutzwall, den wir um unsere Kinder und die Schulen ziehen können. Trotz dieser pandemischen Ausnahmesituation fehlt Frau Ernst der Mut und der Wille, sofort die Beschaffung der Tests in ausreichender Menge zu veranlassen. Der Verweis auf einzuhaltenden Vergaberichtlinien und die Lage auf dem Weltmarkt ist hierbei nicht zielführend. Die jetzige Situation an den Schulen war vorhersehbar. Die gängigen Gesundheitsexperten hatten rechtzeitig vor einer neuen Welle mit hohen Fallzahlen, vor allem unter den Kindern, gewarnt. Der Landesrat der Eltern hat zusammen mit der GEW die tägliche Testung eingefordert. Wieder wurde nur halbherzig auf die Entwicklungen reagiert und die Erhöhung der Testfrequenz von 2 auf 3 in der Woche als großer Erfolg verkauft. Verschärfend kommt hinzu, dass es in vielen Schulen Problem mit der Qualität der Tests gibt. Verpackungen sind beschädigt, die Trägerflüssigkeit ist verdunstet oder nicht vorhanden. In Einzelfällen gelangen Tests ohne eine Zulassung zur Selbstanwendung (laut Paul-Ehrlich-Institut) in die Schulen. Darüber hinaus ist die Organisation der Verteilung der Tests über die Schulämter nicht immer so professionell organisiert, wie man es erwarten darf. Das führt zwangsläufig zu Versorgungsengpässen an einzelnen Schulen. Seit Anbeginn der Pandemie hat sich die Qualität des Digitalen Unterrichts in der Fläche des Landes so wenig verbessert, dass das Homeschooling noch immer unzulänglich ist und kein adäquater Ersatz zum Präsenzunterricht ist.

Eine flächendeckende Umsetzung der bereits vorhandenen Strategie für guten digitalen Unterricht ist nicht in Sicht. Seit Beginn des neuen Schuljahres wurde nach dem Prinzip „Hoffnung“ gelebt. Vorbereitungen für Herbst und Winter mit bereits prognostiziertem Anstieg der Infektionen wurden nicht getroffen. Die Eltern waren weniger „überrascht“ als das MBJS und die Ministerin. Schüler und Eltern finden sich gerade in der gleichen Lage wie im vergangenen Jahr wieder. Eine Verlängerung der Weihnachtsferien wurde vom Landesrat der Eltern nie gefordert, weil wir wissen, was die Notbetreuung bedeutet. Kinder, deren Eltern keine Betreuungsmöglichkeit haben, werden quer über alle Klassenstufen in den Ganztagseinrichtungen und Horten betreut. An diesen 3 Tagen wäre ein halbwegs geregelter Schulbetrieb in getrennten Klassen wesentlich sinnvoller gewesen.

Kein Plan für Schulbetrieb 2022. Tests nicht vorhanden

Es gibt noch keinen Plan für den Schulbetrieb im neuen Jahr. Laut Aussage der Ministerin ist erst im Februar mit der für eine tägliche Testung erforderlichen Anzahl Tests zu rechnen. Wir kämpfen um jeden Tag Unterricht. So lange können und dürfen unsere Kinder nicht warten. Mittel- und langfristige Probleme sind allen Beteiligten hinreichend bekannt. Aber auch hier fehlt dem Landesrat der Eltern eine erkennbare Strategie zur Bewältigung. Dem noch immer andauernden Lehrkräftemangel wird seit Jahren nur mit der Einstellung von Seiteneinsteigern begegnet. Die Begleitung und Qualifizierung dieser engagierten Quereinsteiger ist noch immer nicht ausreichend. Der Mangel, vor allem in den MINT-Fächern, wird nun auch noch durch den Wegfall eines nicht unwesentlichen Standortvorteiles für Brandenburg verschärft. Dass sich Berlin nicht für immer mit ansieht, dass Brandenburg in Berlin ausgebildete Lehrer einstellt und verbeamtet, war vorhersehbar. Dass dieser Umstand spätestens nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl in Berlin ein Thema sein wird, hat den Landesrat der Eltern nicht überrascht. Wir sind in der Situation, die nächsten Jahre einen hohen Einstellungsbedarf mit voraussichtlich weniger Absolventen aus Berlin decken zu müssen. Dies führt zwangsläufig zu noch mehr Seiteneinsteigern oder zukünftig auch unbesetzten Stellen, mit schon jetzt absehbaren katastrophalen Folgen für die Schüler fernab der Metropolregionen, vor allem für die Grund- und Oberschulen. Wo ist der Plan, diesem Mangel zu begegnen? Warum wurden die Ausbildungskapazitäten in Brandenburg nicht beizeiten erhöht? Warum gab es keine Bestrebungen Studiengänge in Kooperation mit mehreren Universitäten dezentral im Land zu organisieren? Die Problematik der Lehr- und Lernmittel („Büchergeld“) wurde vom Landesrat der Eltern mehrfach angesprochen. Wie sollen zukünftig Lehr- und Lernmittel definiert werden? Wie gehen wir mit anfallenden Lizenzgebühren für digitale Lehrinhalte um? Welchen gerechten Anteil können und sollen Eltern finanzieren? Weder bei der Bewältigung der vorhersehbaren kurzfristig zu lösenden Probleme, noch bei der Bewältigung der mittelfristig erkennbaren Herausforderungen ist für den Landesrat der Eltern einp planvolles zielgerichtetes Agieren erkennbar. Wie im vergangenen Jahr wird mit den gleichen Instrumenten immer nur kurzfristig reagiert.

Nichthandeln in den letzten zwei Jahren

Die Summe des Handelns bzw. Nichthandelns der vergangenen zwei Jahre führte bei den Vertretern des Landesrates der Eltern dazu, den Rücktritt der Ministerin zu fordern. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich das Recht unserer Kinder auf Bildung ernst zu nehmen und endlich einen Willen zur zügigen Umsetzung erkennen zu lassen. Wir fordern die Abgeordneten des Landtages auf, sich endlich erkennbarer für die schulische Bildung unserer Kinder einzusetzen. Das Recht auf Bildung wurde gerade vom Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich bestätigt.