Kritik und Verständnis nach Absage von Stadtverordnetenversammlung in Cottbus

In Cottbus ist die für morgen angesetzte Stadtverordnetenversammlung abgesagt. Wie die Stadt mitteilte, hat der Ältestenrat die Absage wegen des aktuellen Infektionsgeschehens empfohlen. Daraufhin folgte die Absage durch den Vorsitzenden Reinhard Drogla. Eine digitale Alternative scheint es demnach nicht zu geben. Vielmehr kündigte die Stadt eine Sondersitzung im August an. Verständnis aber auch scharfe Kritik folgten am Dienstag als Reaktion aus den Reihen der Stadtverordneten und von Bürgern. Laut Informationen von Niederlausitz aktuell war auch ein Protest von Eltern und Lehrern geplant um sich Gehör beim Testchaos an Cottbuser Schulen zu verschaffen. Wir haben erste Stimmen gesammelt.

Am heutigen Mittag äußerte sich auch Oberbürgermeister Holger Kelch in unserem kurzen Videotalk zu der Absage und dem Testchaos Anfang dieser Woche im Titelvideo -> Hier anschauen.

Im Ältestenrat sind alle Vorsitzenden der Fraktionen vertreten. Von der SPD Gunnar Kurth, AUB/SUB mit Torsten Kaps, AfD mit Georg Simonek, Bündnis90/Grüne mit Hans-Joachim Weißflog, die CDU mit Jörg Schnapke, die Linke mit Eberhard Richter, Gemeinsam für Cottbus mit Dietmar Miklich undd Unser Cottbus!/FDP mit Jürgen Siewert. Laut Informationen von Niederlausitz aktuell hat lediglich die Fraktion UnserCottbus/FDP im Ältestenrat gegen die Absage votiert. 

Von der Stadt heißt es zur Absage:

In Abstimmung mit dem Ältestenrat hat der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Cottbus/Chóśebuz, Reinhard Drogla, vor dem Hintergrund der derzeitigen Coronalage entschieden, dass die Sitzung der Stadtverordneten im Monat März ausfällt. Sie war für Mittwoch, 24.03.2021, geplant. Die Beantwortung der Anfragen aus dem Monat März wird schriftlich erfolgen und am Mittwoch auf www.cottbus.de/session veröffentlicht.

Die nächste Stadtverordnetenversammlung soll planmäßig im Monat April stattfinden. Die Fachausschüsse im Monat April werden einheitlich jeweils als Videokonferenz durchgeführt. Präsenzsitzungen sind vorerst ausgesetzt. Für den Monat August ist eine Sondersitzung beabsichtigt.

Reaktionen

Andreas Rothe (SPD): „Es entsteht der Eindruck, dass wir uns den Protesten nicht stellen wollen“

„Ich halte die Absage für einen Fehler. Es hätte viel zu erklären gegeben, insbesondere die Situation mit den fehlenden Test und der von der Stadt eingeführten Testpflicht. Die Entscheidung des Ältestenrates der Stadtverordnetenversammlung war nicht mit den restlichen Stadtverordneten abgesprochen und dass, obwohl die meisten Fraktionen am Montag Fraktionssitzung hatten, in denen dies mit allen hätte bereden werden können.
Nun entsteht der Eindruck, dass die Stadtverordneten sich nicht den Protesten nicht stellen wollen und sich vor der Verantwortung drücken. Die Begründung, dass die Absage der Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage der steigenden Fallzahlen beruht ist in aller Form unglaubwürdig, da die Schulen weiterhin geöffnet sind und der Unterricht dort unter viel schlechteren Bedingungen durchgeführt wird als die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der großen Stadthalle. Wir haben eine Demokratie und das wichtigste Instrument der Demokratie ist das gewählte Parlament. Das Parlament sollte das letzte sein, was seine Türen schließt!“

Felix Sicker (FDP) lehnt „Politik-Lockdown“ ab und fordert „Ort des Austausches“ mit Hygienekonzept und Tests

Die Stadtverordnetenversammlung ist ein Ort der Kommunikation und des Austauschs. Gerade in schwierigen Zeiten mit umstrittenen Entscheidungen brauchen wir diese Plattform, um den unterschiedlichen Meinungen eine Stimme zu geben. Wir brauchen mehr und nicht weniger Austausch. Mit dem nun verhängten Politik-Lockdown treibt man die Bürger mit ihren berechtigten Bedenken und Problemen den Verfassungsfeinden in die Arme“, so der Stadtverordnete Felix Sicker. „Wir fordern stattdessen eine aktuelle Stunde bzw. eine Sonderstadtverordnetenversammlung, um dem Thema Corona und den Lockdown-Auswirkungen mehr Raum zu bieten. Wir müssen den Vertretern von Kultur, Wirtschaft, Bildung und Sport die Möglichkeit bieten ihre aktuelle Situation darzustellen und Forderungen an die Politik zu formulieren“, so Felix Sicker weiter. „Mit einem ordentlichen Hygienekonzept und vorgelagerten Selbst- oder Schnelltests ist eine ordentliche Stadtverordnetenversammlung sicher notwendig.“

Barbara Domke (Die Grünen) zeigt Verständnis, kritisiert aber die fehlende digitale Alternative

„Ich halte die Absage einer Präsenzsitzung unter den derzeitigen Umständen absolut gerechtfertigt. Unsere Inzidenz ist mit Tag heute über 160. Es ist jedoch völlig unverständlich, dass in der heutigen Zeit und mit den zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten, keine digitale SVV abgehalten wird. Was mit Ausschüssen möglich ist, sollte ebenfalls in einer gesamten Veranstaltung möglich gemacht werden! Kommunalpolitik muss weiter möglich sein! Auch unter Pandemie-Bedingungen!“

André Kaun (Die Linke): „Richtige Entscheidung“

„Ich persönlich finde es richtig, dass die Stadtverordnetenversammlung ausfällt. Alles wird verboten und nur die Politik darf tagen? Das käme falsch herüber, gerade in Anbetracht der Ausbreitung weiterer Virusmutationen in unserer Stadt.“

Michael Rabes (CDU) „Politische Diskussion fehlt“

„Ich persönlich hätte die Sitzung nicht abgesagt, Schutzmaßnahmen und Tests waren vorhanden. So fehlt der politische kommunale Raum zur Diskussion auch im Hinblick auf die mpk Beschlüsse.“

Red. / Presseinfo

Bild: Stadt Cottbus