Nach der körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem Syrer und zwei Tschetschenen am Freitag in Senftenberg übt OSL-Landrat Siegurd Heinze weiterhin Kritik an der aktuellen Asylpolitik. In einer Stellungnahme fordert er erneut Abschiebehafteinrichtungen und konsequentere Abschiebungen für straffällig gewordene Asylbewerber.
Dazu teilte der Landkreis Oberspreewald-Lausitz mit:
Landrat Siegurd Heinze: „Wie kann es sein, dass mehrfach straffällig gewordene gewalttätige Asylbewerber weiter Straftaten begehen können ohne Konsequenzen zu befürchten? Ich erinnere mit Nachdruck an meine im Juni vergangenen Jahres ausgesprochene Forderung nach einer Abschiebehafteinrichtung und appelliere erneut an die Landesregierung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Abschiebungen von Mehrfachstraftätern noch konsequenter umzusetzen, damit diese nicht weiter gegen Recht und Gesetz verstoßen können.“
Hinsichtlich des Vorfalls der gefährlichen Körperverletzung in Senftenberg am vergangenen Freitag, 15. Februar, ergänzt er: „An dieser Stelle stimme ich mit Innenminister Karl-Heinz Schröter völlig überein: keine Unterschiede zu machen nach dem Motto ‚Geflüchtete sind immer eine Bereicherung für unsere Gesellschaft‘ hilft den Menschen, die sich bei uns gut integrieren, wenig. Der jetzt Abgeschobene war keine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Die bereits angekündigte und nunmehr vollzogene Rückführung des Tschetschenen Herrn A. ist folgerichtig und auch in weiteren polizeilich bekannten Fällen zwingend und zeitnah zu vollziehen.“
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red/ (Pressemitteilung)
