BVB / FREIE WÄHLER Brandenburg hat heute die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ bei der Präsidentin des Landtages eingereicht. Insgesamt sind 108.333 Unterschriften zusammengekommen. Gemessen an der Zeit der Sammlung von gerade einmal 10 Wochen handelt es sich somit um die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte des Landes Brandenburg. Die Initiatoren dankten allen Wählergruppen und Bürgerinitiativen. „Als Teil des Netzwerkes haben alle an diesem enormen Erfolg mitgewirkt. Die Zahl hat alle Erwartungen übertroffen und zeigt, dass die Menschen eine Veränderung des Kommunalabgabengesetzes wollen.“
„Seit Jahren – und nicht erst jetzt, da es opportun wird, kämpfen die freien Wähler für eine Mitbestimmung und Kostenkontrolle bis hin zur Beitragsabschaffung im Bereich des kommunalen Straßenbaus. Bereits 2012 starteten wir erste Bürgerbegehren, haben sodann im Landtag mehrere Anträge hierzu gestellt und vielen Bürgern und Gemeinden geholfen, sparsame und bürgerdemokratische Wege zu gehen.
Nachdem der Gesetzesantrag unseres Landtagsabgeordneten Péter Vida im Mai durch eine große Landtagsmehrheit abgelehnt worden ist, stellt die heute eingereichte Zahl an Unterschriften, die mehr als 5% der Wahlberechtigten des Landes ausmacht, einen deutlichen Beleg der direktdemokratischen Arbeit dar. Aus allen Regionen des Landes sind Unterschriften eingetroffen. Die Bürger setzen damit ein klares Zeichen für Veränderung. Straßen sind Güter der Allgemeinheit und müssen von der Allgemeinheit bezahlt werden. Dies ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.“
Der Landtag muss die Volksinitiative nun behandeln und ein Volksbegehren zulassen. Die freien Wähler weisen in der Sache auf ein juristisches Gutachten zur Zulässigkeit der Volksinitiative hin.
In Meckelnburg-Vorpommern wurde eine wortgleiche Initiative vom Landtag für zulässig befunden.
Währenddessen gibt es bei der Landesregierung Bewegung in Sachen Straßenausbaubeiträge. Laut eines Zeitungsberichtes vom Montag will die Märkische Allgemeine Zeitung erfahren haben, dass die Landesregierung sich auf eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorbereite. Das Finanzministerium prüfe die Gegenfinanzierung von jährlich bis zu 40 Millionen Euro, so die Tageszeitung.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, wiederholte daraufhin sein Angebot an die Landesregierung, die Abschaffung der Ausbaubeiträge noch vor der Landtagswahl zu beschließen. „Der CDU-Antrag zur Abschaffung der Ausbaubeiträge liegt auf dem Tisch und wird in den kommenden Tagen im Landtag besprochen. SPD und Linke sind herzlich willkommen, sich der Initiative anzuschließen. Gemeinsam können wir die Entlastung der Bürger rückwirkend zum 01. Januar 2019 festlegen.“
Senftleben bezeichnete die Volksinitiative gegen die Ausbaubeiträge als deutliches Signal der Bürger an SPD und Linke, ihre Blockade aufzugeben. „Es ist Zeit, dass sich was bewegt. SPD und Linke muss aber klar sein, dass wir für faule Kompromisse nicht zur Verfügung stehen. Mit der CDU wird es keine Beschlüsse geben, mit denen die Anliegen der Bürger nur zum Schein umgesetzt werden sollen.“ Senftleben erinnerte in diesem Zusammenhang an die Volksinitiativen für ein Nachtflugverbot und gegen Massentierhaltung. Beide wurden von SPD und Linke angenommen und anschließend nicht umgesetzt.
Noch vor der Übergabe der Unterschriften an den Brandenburgischen Landtag äußerte sich Björn Lüttmann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion zu Wort: „Die SPD-Landtagsfraktion nimmt die im Rahmen der Volksinitiative gesammelten Unterschriften sowie die Ergebnisse der Umfrage mit Respekt zur Kenntnis. Die Zahlen zeigen, dass wir es mit einem für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger wichtigen Thema zu tun haben“, so Björn Lüttmann. „In anderen Bundesländern sind die Ergebnisse von Umfragen und Volksinitiativen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ähnlich gewesen. Insoweit haben uns die nun vorliegenden Zahlen nicht überrascht.“
„Aus den Erfahrungen anderer Bundesländer und durch Hinweise des Städte- und Gemeindebundes in Brandenburg wissen wir aber auch, dass eine Reform oder komplette Abschaffung der Beiträge gravierende Folgen für die Finanzierung des Straßenbaus haben wird, die es sorgfältig abzuwägen gilt“, so der Abgeordnete weiter. „Wir sind deshalb aktuell dabei, mögliche Alternativen zum bestehenden System zu prüfen. Wenn wir die Beiträge abschaffen würden, müssten wir die ausfallenden Einnahmen der Kommunen aller Voraussicht nach aus dem Landeshaushalt bezahlen. Hierfür müsste eine Deckung im Haushalt gefunden werden. Darüber hinaus ist die Frage völlig offen, wie eine Landesfinanzierung künftig in die Kommunen verteilt werden könnte.
Wir bleiben deshalb bei unserem kürzlich vereinbarten Fahrplan: Die SPD-Fraktion wird sich die nächsten Wochen Zeit nehmen und eine Position zum weiteren Umgang mit den Straßenbaubeiträgen in Brandenburg entwickeln.“
