Illegale Abfalllager führten 2018 immer wieder zu Bränden in Südbrandenburg. Durch einen Antrag der Grünen, CDU und der fraktionslosen Abgeordneten Iris Schülzke und Christoph Schulze wurden nun alle illegalen Abfallager im Land Brandenburg aufgelistet, 150 sind es insgesamt, von denen erst 16 beräumt sind und 12 weitere gerade saniert werden. Ein Antrag zur systematischen Erfassung und mittelfristigen Beräumung wurde von der rot-roten Regierungskoalition abgelehnt. Ein Antrag der Regierung, dem zugestimmt wurde, beinhaltet 600.000 Euro zusätzliche Mittel zur Erstellung einer Prioritätenliste für alle Anlagen in Landeszuständigkeit und alle zwei Jahre zu erstellende Berichte über den Zustand der Anlagen.
„Eine landesweite Strategie zur Beräumung gibt es nicht. Nur wenige Abfalllager wurden bisher qualifiziert auf eine mögliche Gefährdung für Mensch und Umwelt untersucht. An einigen Standorten gibt es Belege für eine Belastung des Grundwassers, viele illegale Abfalllager weisen zudem eine hohe Brandlast auf. Leider wurde unser Antrag abgelehnt, die Arbeit hat sich aber dennoch gelohnt. Es bleibt ein Berg von Aufgaben. Das Thema illegaler Müll ist immer noch nicht Chefsache, wie es 2016 von Umweltminister Vogelsänger angekündigt worden war. Noch immer gibt es keine landesweite Strategie und kein erklärtes Ziel, alle Anlagen beräumen zu wollen. Der vom Minister selbst ins Spiel gebrachte zweistellige Millionenbetrag zur Gefährdungsanalyse, zum Ermitteln der Verursacher und – in Ausnahmefällen – zur Beräumung bleibt in weiter Ferne. Und die Unterstützung der Kommunen für die Beräumung ihrer illegalen Abfalllager bleibt weiter auf Sparflamme. Alles in allem geht es bei diesem Thema in kleinen Schritten voran, wir werden die Regierung wohl weiter zum Jagen tragen müssen.“ sagt Benjamin Raschke, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion.
Nach Angaben der Landesregierung besteht an keiner Stelle eine akute Gefährdung. Für einen Teil der illegalen Mülllager ist das Land, zuständig, für viele aber die Kommunen.
Die illegalen Deponien in Südbrandenburg befinden sich in: Cottbus (Merzdorf), Oberspreewald-Lausitz (Senftenberg, Drochow, Neupetershain, Lauchhammer), Spree-Neiße (Forst-Domsdorf, Spremberg, Welzow, Eichow), Elbe-Elster (Sallgast, Schilda-Tröbitz, Tröbitz (2), Crinitz, Herzberg, Hohenkuhnsdorf, Lönnewitz, Massen, Schmerkendorf, Oelsig, Gröbitz, Plessa, SChönewalde, Stechau, Stolzenhain), Dahme-Spreewald (Pätz, Teupitz, Groß Leine, Schiebsdorf)
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Foto: Brand eines Reifenlagers in Senftenberg, Feuerwehrnachrichten aus OSL
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