Bündnis lehnt neues Polizeigesetz ab. "Schutz der Grundrechte nötig"

Das Brandenburger Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze (#nopolgbbg) lehnt den aktuellen Gesetzesentwurf, welcher zwischen SPD und der Partei Die Linke ausgehandelt worden ist, ab. Saskia Thiele vom Sprecher*innenrat des Bündnis dazu: „Die Gesetzesvorlage steht im Einklang mit den bereits in anderen Bundesländern durchlaufenen Neuerungen. Der Einschnitt unserer Bürger*innenrechte, die Umkehr der Unschuldsvermutung sowie die schleichende Aufhebung der verfassungsrechtlichen Trennung von Geheimdienst und Polizei lehnen wir entschieden ab. Wir fordern einen Schutz unserer Grundrechte“.

Um seiner Forderung Gehör zu verschaffen, hat das Bündnis für den 10.11. eine Großdemonstration in Potsdam angemeldet. „Wir tragen unseren Widerstand dort hin, wo die Entscheidungen getroffen werden.“, so Saskia Thiele weiter. „Genau deshalb werden wir alle Menschen, die sich nicht durch Willkür vorverurteilen lassen wollen, mitnehmen und gemeinsam lautstark unseren Protest auf die Straßen der Landeshauptstadt tragen.“. Auch am Brandenburger Landtag wird die Demonstration vorbeiziehen.

Aber in anderen Teilen des Landes regt sich ebenfalls Widerstand. So wird es am 07.11. in der Cottbuser BTU um 19 Uhr im Zentralen Hörsaalgebäude einen langen Informationsabend geben. „Verschiedene lokale Strukturen, wie das Solidaritätsnetzwerk und das Frauencafe Cottbus werden mit je eigenen Schwerpunkten die Informationsveranstaltung des landesweiten #nopolgbbg Bündnis bereichern. Auch haben sich Menschen aus anderen Städten in Brandenburg gefunden, die vom 13.-15.11. dezentrale Aktionstage durchführen werden. So wird es in Strausberg, Frankfurt Oder, Neuruppin und auch in Cottbus verschiedene Veranstaltungen geben.“ ergänzt Saskia Thiele. In Cottbus mobilisiert das Bündnis für den 14.11. um 17 Uhr zum Platz am Stadtbrunnen (umgangssprachlich Heronplatz). „Den Menschen im Stadtgebiet verdeutlichen, was derzeit die Landesregierung versucht gesetzlich zu verankern – das ist das zentrale Ziel.“, sagt Saskia Thiele abschließend.

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