Land beabsichtigt Frankfurts Haushalt mit Auflagen zu genehmigen

Das Land beabsichtigt den Haushalt der Stadt Frankfurt (Oder) für das Jahr 2018 mit Auflagen zu genehmigen. Das teilte das Brandenburgische Innenministerium der Stadt in einem Schreiben vom 25.Juli 2018 im Rahmen des Anhörungsverfahrens mit. Die Stadt hat nun die Gelegenheit sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen innerhalb eines Kalendermonats nach Bekanntgabe zu äußern. Zwei der wesentlichen Auflagen für die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) sind die Erreichung des gesetzlichen Ausgleichs bis 2030 (Abbau der Schulden) sowie eine stringente Fortschreibung der Personal- und Stellenentwicklungsplanung.

Darüber hinaus werden Kredite in Höhe von 2,3 Millionen Euro u.a. für die Sanierung der Oberschule „Heinrich von Kleist“ und die Sanierung des Hauses E des Konrad Wachsmann Oberstufenzentrums in Aussicht gestellt. Um die dringend notwendige Sanierung des Rathauses beginnen zu können, beabsichtigt die Kommunalaufsicht Verpflichtungsermächtigungen (Auftragserteilungen) in Höhe von fast 14 Millionen Euro zu genehmigen. Das Schreiben wurde den Stadtverordneten übergeben und den Fraktionsvorsitzenden vorab per E-Mail übersendet.

Oberbürgermeister René Wilke betont: „Ich freue mich, dass die zahlreichen, konstruktiven Gespräche mit der Landesregierung in Potsdam in den vergangenen zwölf Wochen zu einem so guten Ergebnis geführt haben. Dazu zählen: Finanzmittel, die bisher aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung nicht ausgezahlt werden konnten, könnten nun ausgereicht werden. Die Rathaussanierung würde endlich starten. Sie ist dringend erforderlich um eine bauliche Sperrung zu verhindern und vor allem das historische Herzstück der Stadt denkmalgerecht zu erhalten, zu modernisieren und somit das stadtbildprägende Frankfurter Rathaus aufzuwerten. Weitere Investitionen wären nun möglich und die Befürchtung, dass durch die Rathaussanierung andere Investitionen leiden, konnte abgewendet werden. Wir können zwar weiterhin nur in bescheidenem Maß agieren, aber dennoch weiter Fortschreiten bei den dringenden und notwendigen Sanierungsmaßnahmen in der gesamten Stadt“

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„Die in Aussicht gestellte Zustimmung zum Haushalt ist eine Anerkennung der bisher geleisteten guten Arbeit im Rahmen der Haushaltsplanung. Die erteilten Auflagen sind hart und wir werden viel dafür tun müssen, sie zu erfüllen. Aber wir gewinnen nun neue Handlungsspielräume“, so Kämmerin Corinna Schubert.

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