Ministerium passt Pläne zum Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung an

Angesichts deutlich geringerer Zugangszahlen als auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise passt das Innenministerium erneut die Planungen für den Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung an. „Die Außenstelle in Wünsdorf wird vorerst nicht auf 1.700 Plätze ausgebaut. Wir belassen es dort bis auf weiteres bei rund 1.000 Plätzen“, sagte Innenstaatssekretärin Katrin Lange heute in Potsdam. Am Donnerstag hatte sich Lange mit dem Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt, Frank Nürnberger, getroffen. Nürnberger betonte: „Die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtung wird seit einigen Monaten deutlich nicht ausgeschöpft. Deshalb ist es sinnvoll, die Ausbaupläne zu überdenken. Das ist schließlich auch eine nicht unerhebliche Kostenfrage für das Land.“

Bereits im Juli hatte das Innenministerium Pläne zum Ausbau der Barnim-Kaserne in Strausberg als neue Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung zurückgestellt. Nach jüngsten Absprachen mit dem Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen werden in den kommenden Wochen nur noch bereits begonnene Bauvorhaben fortgesetzt. So wird in wenigen Wochen ein zweites Familienhaus mit 690 Plätzen in der Außenstelle Doberlug-Kirchhain in Betrieb gehen. An diesem Standort stehen dann insgesamt 1.090 Plätze zur Verfügung. Zudem wird in Doberlug-Kirchhain in Kürze das neue Schulungszentrum mit Unterrichtsräumen und einem Internetcafé eröffnet. Die dort während der Flüchtlingskrise im Herbst vergangenen Jahres aufgestellten Bundeswehr-Zelte werden hingegen abgebaut.

Die Zentrale Ausländerbehörde unterhält in Eisenhüttenstadt die Erstaufnahmeeinrichtung sowie die Abschiebungshafteinrichtung des Landes Brandenburg. Die Erstaufnahmeeinrichtung war mit ihren Kapazitäten und ihrem Personal während der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 höchster Belastung ausgesetzt. Seither wurde sie massiv ausgebaut und unterhält derzeit Außenstellen in Frankfurt (Oder), Doberlug-Kirchhain, Wünsdorf, Ferch und Potsdam. Seit Anfang des Jahres sind die Zugangszahlen unter anderem infolge der Schließung der sogenannten Balkanroute deutlich gesunken. Daher werden die weiteren Ausbaupläne regelmäßig dem voraussichtlichen Bedarf angepasst. „Die Beschränkung der Zahl der Plätze in Wünsdorf auf rund 1.000 bedeutet jedoch keinen endgültigen Verzicht auf den Ausbau des Standortes. Niemand kann vorhersehen, wie sich die Flüchtlingszahlen in den kommenden Monaten entwickeln werden. Wir wollen auch für den Fall gewappnet sein, dass wieder deutlich mehr Asylsuchende nach Brandenburg kommen“, unterstrich Lange.

Die Belegungszahlen der Erstaufnahmeeinrichtung sind derzeit moderat und liegen bei rund 1.700 Personen bei einer belegbaren Gesamtkapazität von etwa 4.500 Plätzen. Brandenburg wird deshalb das Land Berlin bei der Erstunterbringung von Asylsuchenden unterstützen. Dafür ist der Standort Wünsdorf vorgesehen. Die Eckpunkte für eine entsprechende Vereinbarung beider Länder stehen, über Details wie die Beschulung von Kindern und Jugendlichen sowie die Gesundheitsversorgung der Asylsuchenden verhandeln die beteiligten Fachressorts.