Der Brandenburger Landtag hat in seiner heutigen Sitzung mit Stimmen von SPD, CDU und Teilen der Linken den Antrag der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER auf eine Solidaritätserklärung mit dem Satiriker Jan Böhmermann abgelehnt. Während bundesweit immer mehr Landtage entsprechende Beschlüsse überparteilich fassen, verschließt sich Brandenburg einem gemeinsamen Schritt.
Erst jüngst haben NRW, Schleswig-Holstein, Saarland, Thüringen, Bremen und Hamburg durch interfraktionelle Anträge ein Bekenntnis zur Meinungs- und Kunstfreiheit abgelehnt bzw. die jeweiligen Landesregierungen (oder Senate) angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des § 103 Strafgesetzbuch zu ergreifen.
Dennoch wurde in Brandenburg der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER abgelehnt. Der Antrag sah vor, das Vorgehen der Kanzlerin auf Erteilung der Verfolgungsermächtigung an die Staatsanwaltschaft zu kritisieren und somit Verfassungsgüter über das empfindsame Ego des türkischen Präsidenten zu stellen.
In einer Zeit, in der die türkische Regierung im In- und Ausland immer weiterversucht, das Spektrum der Redefreiheit einzuschränken, sind alle politischen Parteien und Ebenen gefragt, ein klares Bekenntnis abzulegen. Brandenburg hat es aus falsch verstandener Parteidisziplin vertan, dieses Zeichen zu setzen.
Während die CDU über die Grenzen von Satire referierte, erklärte Gruppensprecher Péter Vida für BVB / FREIE WÄHLER: „Wir bleiben bei Kurt Tucholsky: Satire darf alles.“
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Lesen Sie den abgelehnten Antrag hier: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_3900/3915.pdf
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Foto: Wiki CC 3.0 Jonas Rogowski
Quelle: Péter Vida, MdL, BVB / FREIE WÄHLER
