Initiatoren fordern den Landtag auf, die Forderungen anzunehmen.
Am heutigen Mittwoch den 02.03.2016 hat das Präsidium des Brandenburger Landtags offiziell das Zustandekommen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung festgestellt. Damit hat das Brandenburger Landesparlament nun zwei Monate Zeit, das Volksbegehren zu behandeln. Anlässlich dazu fordert das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg die vollständige Annahme der aufgestellten Forderungen.
„Wir brauchen endlich eine Umstellung der finanziellen Landwirtschaftsförderung auf artgerechte Tierhaltung, die auch über die angekündigte Premiumförderung hinaus geht und Tierwohlkriterien stärker beachtet. Das Land sollte dringend das Verbot des Abschneidens von Schwänzen und Schnäbeln angehen. Wir können nicht länger wegschauen und die zur Regel gewordene Ausnahme dulden. Wir brauchen den Aufbau eines Demonstrationsnetzwerkes von 6-8 Betrieben pro Tierart, die beim Tierschutz wissenschaftlich begleitet vorangehen und den Austausch unter den Landwirten fördern – damit erprobt wird, wie tierquälerische Haltungsbedingen am besten vermieden werden und es z.B. gar nicht zum Abschneiden der Schwänze und Schnäbel kommt. Ein Mitwirkungs- und Klagerecht für Tierschutzverbände, welches bereits in 7 anderen Bundesländern existiert, hilft dabei, dass bereits bei den Genehmigungen besser auf den Tierschutz geachtet wird. In letzter Konsequent müssen in einem Rechtsstaat geltende Gesetze und Vorschriften auch einklagbar sein.
„Nichts spricht gegen die Ernennung eines Tierschutzbeauftragten. Der Landtag könnte den Beauftragten mitsamt einer gut ausgestatteten Geschäftsstelle im Zuge der Beratung des Nachtragshaushalts für dieses Jahr gleich mit vorsehen. Es muss nur der Wille da sein. Die Erfahrung in den 4 anderen Bundesländern zeigt, dass der Beauftragte mit den Behörden und Veterinärämtern gut zusammenarbeitet, Konflikte gibt es nicht, seine Beratungsfunktion ist auch bei den Bürgern sehr geschätzt „, so Axel Kruschat Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg und Co-Sprecher des Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg.
Dem Volksbegehren hatten bis zum Ende der Eintragungsfrist Mitte Januar knapp 104.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger zugestimmt. Nun wird es am 16.03.2016 erneut zu einer Fachlichen Anhörung im Agrarausschus kommen. Im April hat der Brandenburger Landtag dann noch einmal die Chance, das Volksbegehren anzunehmen. Geschieht das nicht, oder kommt es zu keinem tragfähigen Kompromiss, dem die Initiator*innen zustimmen können, kommt es Mitte Juli zum Volksentscheid.
Quelle: Volksbegehren gegen Massentierhaltung – BUND Brandenburg
