Klares Signal für eine arbeitsfähige Polizei bleibt aus!

Bei der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag Brandenburg wurde es durch die Vertreter der Landesregierung wieder versäumt, eine Zahl für die künftige Personalstärke bei der brandenburgischen Polizei zu nennen. „Gerade die Benennung einer Zielzahl ist immens wichtig! Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes als auch die Polizeibeamten müssen wissen, wohin die Reise gehen soll!“ so Riccardo Nemitz, Landesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) am Rande der Sitzung. „Vor dem Hintergrund der durch allen festgestellten stetig wachsenden Belastungen in allen Bereichen der Polizei, vermissen wir dieses klare Signal! Wir benötigen auch parallel ein Umdenken in der Ausbildungsfrage! Das Dilemma bei der Personalsituation bei der brandenburgischen Polizei ist doch allen klar! So werden wir uns über Nacht keine neuen Beamten backen können. Daher muss das Personal an der Fachhochschule bestmöglich ausgebildet werden. Denn wenn schon weniger Personal zur Verfügung steht, so muss es bestmöglich – also spezialisiert – ausgebildet werden. Wir können uns bei der dünnen Personaldecke eine teure Weiterbildung der Beamten schlicht nicht mehr leisten. Sie werden JETZT vor Ort benötigt und nicht nach der Ausbildung noch auf der Schulbank!“

Weiterhin blockiert das Nichtnennen einer Zielzahl auch das Arbeiten der Kommission zur Umsetzung der Evaluierung, unter Leitung des Polizeipräsidenten, Hans-Jürgen Mörke. Dabei steht die Frage im Zentrum der Arbeit, in welcher Organisationseinheit künftig wieviel Beamte zur Verfügung stehen. Das Ausbleiben einer solchen Zielzahl führt somit zu einer Verzögerung der Arbeit.

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Nemitz bewertet auch negativ, dass die KW-Vermerke im Haushaltsgesetz nicht gestrichen, sondern lediglich auf die Jahre 2017/2018 geschoben werden. „Farbe zu bekennen sieht anders aus!“ so Nemitz weiter. Bei der Evaluierung wurde ein Zielzahl von knapp 8.300 Beamten festgestellt. Der immense Aufgabenzuwachs durch den Anstieg der politisch motivierten Kriminalität, dem Demonstrationsgeschehen etc. führt zu einem Aufgabenzuwachs, welcher bei der Evaluierung noch nicht betrachtet werden konnte. Diesem muss mit mehr und bestmöglich ausgebildeten Personal Rechnung getragen werden. Es werden täglich ca. 300 Beamte zur Absicherung von Flüchtlingsunterkünften benötigt – parallel erfordert der Aufgabenzuwachs bei der Kriminalpolizei zu einem adäquaten Personalzuwachs von 300 Stellen. Um solide die innere Sicherheit in Brandenburg zu gewährleisten, benötigen wir in Summe 8.900 Polizeibeamte im Land.

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