Kampf gegen fremdenfeindliche Gewalt hat Priorität

Markov begrüßt Einladung des Bundesjustizministers zu gemeinsamen Beratungen über Gewalt von Rechts

Der Vorsitzende der diesjährigen Justizministerkonferenz, Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov, hat die Einladung von Bundesjustizminister Heiko Maas zu einem „Gipfel gegen Rechts“ ausdrücklich begrüßt:

„Wir müssen fremdenfeindlicher Gewalt wirksamer entgegentreten. Die starke Zunahme von Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten dürfen wir als Staat nicht hinnehmen. Dazu sind gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern nötig, um Anschläge zu verhindern, die Täter wirksamer zu verfolgen und ihnen den ideologischen Nährboden zu entziehen. Inwiefern wir hier den rechtlichen oder organisatorischen Rahmen verändern müssen, wollen wir gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern im März klären. Ich finde es absolut richtig, dass wir die Bekämpfung dieser Gewaltwelle ganz oben auf die Agenda setzen. Sie ist ausdrücklich gegen unsere demokratische Gesellschaft gerichtet. Allein die mehr als 500 Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte im vergangenen Jahr sprechen eine deutliche Sprache. Statt die Vorfälle an Silvester in Köln zum Anlass für pauschale Forderungen nach weitreichenden Verschärfungen im Asylrecht zu nehmen und diese als existenzielle Bedrohung unserer Demokratie zu überhöhen, müssen wir uns gemeinsam dieser ganz realen und konkreten Gefahr für unsere offene und tolerante Gesellschaft widmen. Das wollen wir auch auf der anstehenden Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister ganz oben auf die Tagesordnung setzen“, sagte Markov.

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