Untätigkeit des Bürgermeisters gefährdet öffentliche Sicherheit
Das Sicherheitsgefühl der Forster lässt stark nach. Ein Blick in die Polizeistatistik belegt, dass die damit verbundenen Sorgen berechtigt sind. Innerhalb von zwei Jahren stieg die Anzahl der Straftaten im Stadtgebiet um fast 1.000 auf 2.914 im Jahr 2014 an. Dies musste die Landesregierung auf eine Anfrage von CDU-Landtagsabgeordneten im März 2015 zugeben. Aber schon im Jahr 2005 gab es 2.943 Straftaten in Forst (Lausitz), damit konnte in den letzten 10 Jahren die absolute Zahl nicht verbessert werden. Vielmehr haben sich zusätzlich die örtlichen Bedingungen für die Polizeikräfte durch die rot-rote Polizeireform verschlechtert. Das wirkt sich deutlich auf die Anzahl der Straftaten aus. Im Forster Polizeirevier, das auch für die Bereiche Döbern-Land und Neuhausen zuständig ist, sind weniger Polizisten im Einsatz. Ihr Durchschnittsalter liegt über 53 Jahre, der Krankenstand ist hoch und die einzelnen Polizisten sind starken Belastungen ausgesetzt.
Das Sicherheitsgefühl wieder zu stärken ist eine Kernaufgabe der Politik und Verwaltung.
Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter kündigte mitten im Forster Bürgermeisterwahlkampf Anfang 2015 eine deutliche Verstärkung der polizeilichen Einsatzkräfte in der Stadt an und begründete dies wegen hoher Grenzkriminalität. Die Wahl ist entschieden und diese zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten sind wieder fast vollständig aus der Stadt abgezogen und kommen in ihren ursprünglichen Verwendungen zum Einsatz. Was bleibt ist eine gefährdete Stadt mit verunsicherten Bürgern.
„Bedenkt man nun, dass die Einwohnerzahl in den letzten Jahren immer geringer wurde, die Anzahl der Straftaten aber wieder drastisch angestiegen ist und dabei das kritische Niveau von vor 10 Jahren angenommen hat, so müssen wir insgesamt eine dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage in unserer Stadt feststellen“, so Dr. Jens-Holger Wußmann, CDU- Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung.
Die Forster CDU fordert den Bürgermeister Philip Wesemann daher auf zu handeln und seine seit einem halben Jahr zugesagten Maßnahmen umzusetzen. Dies ist vor dem Hintergrund der kritischen Entwicklung der Straftaten in den letzten Jahren dringend geboten. Auf der Stadtverordnetenversammlung am 10. Juli 2015 versprach er die Gründung eines Präventionsrates, der im 2. Halbjahr 2015 seine Arbeit unter Einbeziehung der Stadtverordneten aufnehmen sollte. Das ist nicht erfolgt. Dabei hatte die CDU schon Anfang des letzten Jahres die Gründung einer Kommission zur kommunalen Kriminalitätsverhütung priorisiert. Dabei sollen frühzeitig präventive Maßnahmen u.a. unter Einbeziehung von Polizei, Bundespolizei, Staatsanwaltschaft, Ordnungsbehörden sowie Jugend- und Sozialarbeitern kontinuierlich erfolgen. Im Fokus steht dabei auch der Konsum von Drogen, da dieser oft mit Beschaffungskriminalität verbunden ist.
Matthias Geigk, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes: „Die Forsterinnen und Forster müssen sich wieder wohl und sicher fühlen können. Dies ist kein Thema für den Wahlkampf, es ist eine Pflichtaufgabe sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene. Es kann nicht nur bei Lippenbekenntnissen des Bürgermeisters und der Landesregierung bleiben – nun müssen endlich Taten folgen! Die Forster CDU fordert auf allen Ebenen eine Arbeit mit der notwendigen Kompetenz und wird nachhaltige Maßnahmen unterstützen.“
Jens-Holger Wußmann: „Eine sichere Stadt wird es nur mit mehr Polizisten in den Forster Straßen geben“.
Gemeinsame Pressemitteilung:
Matthias Geigk, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Forst (Lausitz)
Dr. Jens-Holger Wußmann, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz)
Quelle: CDU-Stadtverband Forst (Lausitz)
