Region darf nicht zum Spielball von undurchsichtigen Finanzspekulationen werden
Im Vorfeld des traditionellen Sternmarsches gegen neue Tagebaue am 3. Januar in den von Abbaggerung bedrohten Orten Kerkwitz, Grabko und Atterwasch (Landkreis Spree-Neiße) kritisierte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky die paradoxe Haltung der Landesregierung: „Das Ende der Braunkohleverstromung ist mit den klimapolitischen Entscheidungen von Landes- und Bundesregierung und nicht zuletzt durch das Abkommen der Klimakonferenz von Paris beschlossene Sache.“ Vor diesem Hintergrund sei es ein Unding, dass die Landesregierung mit der Umsetzung ihres Konzepts für die Lausitz nach der Braunkohle erst dann beginnen will, wenn ein Käufer für die Braunkohlesparte gefunden ist, wie Ministerpräsident Woidke heute in einem Interview betonte. Gegenüber den Interessenten an der Lausitzer Braunkohlesparte müsse jetzt vielmehr deutlich gemacht werden, dass sie mit dem Kauf auch Verantwortung übernehmen müssten für die sozialverträgliche Gestaltung des Auslaufens der Kohle.
Die Grünenpolitikerin wies zudem auf hohe Risiken für Belegschaft und Umwelt hin, sollte die Lausitzer Braunkohle an sogenannte Heuschrecken oder intransparenter Gesellschaften verkauft werden. „Die Zukunft der Lausitzer Braunkohle darf nicht zum Spielball undurchsichtig agierender Finanz- und Energiekonzerne werden“ forderte Schinowsky. Die Landesregierung müsse sich hier klar positionieren und ihre Haltung auch gegenüber der schwedischen Regierung deutlich kommunizieren.
Als „besorgniserregend“ bezeichnete Schinowsky in diesem Zusammenhang die Ankündigung der tschechischen EPH (Energetický a Prùmyslový Holding), die Braunkohlesparte zusammen mit der Investmentgruppe PPF (Prvního Privatizačního Fondu) als gemeinsame Gesellschaft in Deutschland betreiben zu wollen. „Bei eigenständigen Gesellschaften ohne echte finanzielle Anbindung an einen Mutterkonzern besteht das Risiko, dass die Mitarbeiter bei einer Insolvenz plötzlich auf der Straße stehen und die Folgekosten der Braunkohle der Allgemeinheit aufgebürdet werden“, so Schinowsky.
Zudem sei mit einem solchen Modell verstärkt die Gefahr des „Ausblutens“ gegeben: Wie im Sommer 2015 bekannt wurde, gab es starke Kapitalabflüsse der EPH-Tochter Mibrag aus Mitteldeutschland. Medienberichten zufolge führte das Bergbauunternehmen Mibrag einen Gewinn von 82 Mio Euro an seinen Gesellschafter JTSD Braunkohlebergbau ab. JTSD ist eine deutsche Enkelgesellschaft von EPH. Der abgeführte Gewinn entspricht demnach einer Umsatzrendite von 19 Prozent.
Aus grüner Sicht sollte die Lausitzer Braunkohlesparte bei Vattenfall verbleiben. Erst gestern kündigte der Konzern an, bis 2020 5,5 Milliarden Euro in erneuerbare Energien zu investieren. Die Bündnisgrünen würden es begrüßen, wenn die Schweden sich nicht sang- und klanglos verabschiedeten, sondern den Wandel in der Lausitz mitgestalten und hier einen Teil des Betrages für erneuerbare Energien investieren würden.
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Foto: ideengruen.de
Quelle: Heide Schinowsky, MdL Brandenburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
