BVB / FREIE WÄHLER sieht Position bestätigt – Kommunalabgabengesetz muss grundlegend reformiert werden
Die gestern veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Meilenstein in der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Strukturen im Bereich der Abwasserbeitragserhebung im Land Brandenburg. Die Position von BVB / FREIE WÄHLER, für die wir seit Jahren kämpfen und zum Schluss allein gegen SPD, CDU, Linke und Grüne standen, wurde durch die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts voll bestätigt.
Im September hatte die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER bereits den Antrag im Landtag gestellt, die Möglichkeit der galoppierenden Verjährung aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen. Zum Leidwesen zigtausender Betroffener wurde dies von SPD, CDU, Linke und Grünen abgelehnt. Unzählige Menschen in Brandenburg sahen sich Beiträgen in horrender, oft existenzbedrohender Höhe ausgesetzt. Dass dies so lange praktiziert werden konnte, wirft ein trauriges Licht auf die Kommunalabgabenstruktur im Land. BVB / FREIE WÄHLER wirbt seit Anbeginn für eine kommunale Kostenkontrolle, die die Zweckverbände zu rechtmäßigem Verhalten anhält, sparsam und ressourcenschonend arbeitet und sozialverträgliche Abgabenhöhen beachtet.
All dies war bisher durch eine breite politische Mehrheit im Landtag nicht gewollt. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigt ihr nun verfassungswidriges Verhalten und bestätigt vollumfänglich die Position von BVB / FREIE WÄHLER.
BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg fordert nun die sofortige Rückzahlung der auf verfassungswidriger Grundlage erhobenen Beiträge. Zugleich muss die Erhebung aller Altanschließerbeiträge sofort gestoppt werden. Eine Komplettrevision des Kommunalabgabengesetzes muss unverzüglich erfolgen. Die im Landesnetzwerk von BVB / FREIE WÄHLER organisierten Wählergruppen werden landesweit die Umstellung in den einzelnen Zweckverbänden kontrollierend begleiten. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss endlich den Startpunkt für eine faire, gerechte Abgabenstruktur im Land Brandenburg bedeuten.
Leider hat die Landtagsverwaltung eine Dringliche Anfrage in der laufenden Plenarsitzung zu dieser epochalen Entscheidung nicht zugelassen.
Quelle: Péter Vida, MdL, BVB / FREIE WÄHLER
