Einschnitte für die Lausitz dank planloser Landesregierung

Mit dem bevorstehenden Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2015 werden die Haltepunkte Raddusch, Kolkwitz (Nord) und Kunersdorf vom Regionalexpress RE 2 nur noch stark eingeschränkt angefahren. Dazu erklärt der Lausitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze:

Ich bedauere die Entscheidung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg zutiefst. Wieder einmal muss die Lausitz Einschnitte hinnehmen, weil in der rot-roten Landesregierung offenbar andere Prioritäten gesetzt werden. Wenn stattdessen innerhalb Berlins der eine oder andere Haltepunkt weniger angefahren worden wäre, hätte man sicher auch eine passende Taktung finden können. Gewiss hätte auch dies Verschlechterungen für die Fahrgäste bedeutet. Nur gibt es im Berliner Nahverkehr mit der S-Bahn jederzeit ein Alternativangebot, um zu seinem Reiseziel zu gelangen. In der Lausitz hingegen müssen mühsam und kostenintensiv neue Busanbindungen eingerichtet werden. Eine Übergangslösung, die voraussichtlich in kurzer Zeit aus Kostengründen zur Disposition gestellt werden muss.

Mit einiger Sorge beobachte ich den schrittweisen Rückzug der Landesregierung aus der Verantwortung für das ganze Land. Ob in der Innenpolitik (Stichwort Grenzkriminalität), in der Wissenschaftspolitik (Stichwort BTU Cottbus-Senftenberg) oder beim Thema Kommunen (Stichwort Kreisgebietsreform) – stets fällt den Ministern nichts Besseres ein, als die Axt an die Lausitzer Strukturen anzulegen. Vollkommen ohne eigenen Plan für die Zukunft der Lausitz und ohne Perspektiven für die ländlichen Regionen aufzuzeigen irrlichtert das rot-rote Regierungsbündnis von einer Fehlentscheidung zur nächsten.

Ich habe den Eindruck, diese Regierung hat sich aus Bequemlichkeit daran gewöhnt, bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit dem Rotstift durch die Lausitz zu streichen, anstatt eigene Alternativlösungen zu entwickeln.

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