Gutachten zeigt, dass aktuelle Praxis der Braunkohleexporte rechtswidrig ist
Ein Gutachten im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland zeigt, dass die Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt es bislang sträflich versäumt haben, Braunkohleexporte von Deutschland nach Tschechien zu unterbinden. Laut Gutachten hätten die Landesregierungen festschreiben müssen, in welchen Kraftwerken die geförderte Braunkohle verwendet werden darf. Angesichts der erheblichen Eingriffe in Umwelt- und Eigentumsrechte ist ein Export nicht zu rechtfertigen.
„Es ist nicht zu verantworten, dass Menschen enteignet und ganze Dörfer abgebaggert werden, um Braunkohle nach Tschechien zu exportieren. Die Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen Anhalt müssen diese Praxis dringend unterbinden“, sagt Professor Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen.
Seit 2009 exportiert die MIBRAG Jahr für Jahr mehr Braunkohle an ihre tschechische Schwestergesellschaft EP Coal Trading. Bis 2014 verfünffachte sich der Export auf mehr als 1,4 Millionen Tonnen und damit auf rund 13 Prozent der Fördermenge aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain.
„Wird der Export nicht unterbunden, kann ein Verkauf der Vattenfall-Braunkohle an CEZ oder EPH dazu führen, dass künftig auch Lausitzer für Kohleexporte ihre Heimat verlassen müssen, während in Tschechien Zwangsumsiedlungen verboten sind“, warnt Axel Kruschat, Geschäftsführer des BUND Brandenburg.
Mit einem Kauf der Vattenfall-Braunkohle wollen tschechische Bieter wie CEZ, EPH oder die Czech Coal Group auch die Versorgung ihrer eigenen Braunkohlekraftwerke sichern. Durch ein Verbot von Zwangsumsiedlungen und starke gesetzliche Einschränkungen bei der Erweiterung von Tagebauen sind die Möglichkeiten zur Braunkohleförderung in Tschechien erheblich eingeschränkt.
Links zum Thema:
Hintergrund zu den Exporten, der tschechischen Rechtslage und dem Rechtsgutachten (PDF)
Rechtsgutachten zur Rechtswidrigkeit von Braunkohleexporten (PDF)
Foto: Wikipedia CC 3.0 Prissantenbär
Quelle: Klima-Allianz Deutschland
