Merkel, Gabriel & Co. läuten den Einstieg in den Ausstieg ein!
Erst Klimaabgabe, dann Kapazitätsreserve, jetzt Sicherheitsbereitschaft – schon die Beliebigkeit bei der Namensgebung lässt die Konzeptlosigkeit und Willkür im Ringen um den Braunkohle-Kompromiss erahnen. Was nun von Bergbaugewerkschaft, Kohlekonzernen und Bundesregierung als erfolgreicher Kompromiss gefeiert wird, ist nichts anderes als ein Kuhhandel auf Kosten der Lausitz. Es ist der Einstieg in den Ausstieg der deutschen Braunkohleverstromung auf Kosten der Menschen in den Revieren. Der große Verlierer ist dabei die Lausitz, seit zweieinhalb Jahrzehnten strukturell im Wandel und immens gebeutelt, das Revier mit der schwächsten Lobby auf Bundesebene. Ihr wird die wirtschaftliche Existenz entzogen.
Der noch Eigentümer der Lausitzer Braunkohle, der schwedische Staatskonzern Vattenfall, muss zwar ab dem Jahr 2018 1.000 MWatt Lausitzer Braunkohlestrom aus dem Markt nehmen, erhält aber ab dem Eintritt in die Sicherheitsbereitschaft eine Entschädigung über je vier Jahre vom Bund finanziert, danach müssen die betroffenen Blöcke stillgelegt werden. Da Vattenfall die Lausitzer Braunkohle ohnehin verkaufen will, hält sich der Schaden für den Konzern in Grenzen. Die Lausitz hingegen verliert auf ganzer Linie. Für die kommenden Jahre stehen Kommunen wie Peitz und Cottbus vor einem kaum lösbaren Haushaltsproblem, da den Steuermillionen von Vattenfall aus Vorjahren nun eine glatte Null gegenübersteht. Setzt man Vattenfalls jährliche Investitionen, die durch Brandenburger Unternehmen erbracht werden, ins Verhältnis zur ausbleibenden Braunkohle-Fördermenge, wird für den Brandenburger Mittelstand ein Investitionsvolumen von über 70 Millionen Euro pro Jahr auf einen Schlag vernichtet. Die Effekte für die Lausitzer Wirtschaft sind unklar, in jedem Fall aber katastrophal und bedeuten einen Verlust von Arbeitsplätzen in Industrie, Handwerk und allen Branchen der Dienstleistungen.
Wie faul der Gesetzesentwurf ist, beweist auch ein Blick auf die Verteilung der Lasten. Die Lausitz wurde seit der Wende nicht nur in weiten Teilen deindustrialisiert, sie ist zusammen mit dem kleineren mitteldeutschen Revier bis heute durch die Abnahme der Förderung und Verstromung der Braunkohle quasi auch allein für die Reduzierung der CO2-Emissionen Deutschlands seit 1990 verantwortlich. 200.000 Menschen sind aus der Region abgewandert. Vor allem steht hier aber der weltweit modernste Braunkohle-Kraftwerkspark, seit der Wende mit Milliardeninvestitionen so klimaverträglich wie möglich aufgerüstet. In der Lausitz sollen infolge des Kompromisses nun derart aufwändig modernisierte und klimaschonende Kraftwerksblöcke vom Netz gehen. Zudem hat die Lausitz in 25 Jahren trotz eines fortlaufenden, krassen Strukturwandels, flankiert mit milliardenschweren Fördergeldern, nie eine ernsthafte wirtschaftliche Alternative zur Braunkohleindustrie aufbauen können. Die Region ist auf den schnellen Ausstieg in keiner Weise vorbereitet. Schaut man in andere Regionen, so kann dort eine prosperierende Wirtschaftsregion die Verluste aus dem Braunkohle-Kompromiss kompensieren. Hauptgrund für den Verlust der Lausitz ist sicher ihre fehlende Lobby auf Bundesebene.
„Dieser staatliche Eingriff in eine gesunde wirtschaftliche Einheit samt Provokation des sozialen Blackouts einer ganzen Region ist beispiellos. Eine funktionierende Industrieregion wird zerschlagen, der klimapolitische Nutzen ist gleich Null. Angela Merkel positioniert sich als Klimakanzlerin für die Geschichtsbücher, dabei ist sie nichts anderes als der Totengräber der Lausitz.“, bringt Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V., seine Enttäuschung zum Ausdruck.
Die Auswirkungen werden für die Lausitz unmittelbar spürbar. Auch wenn die Sicherheitsbereitschaft in der Lausitz erst 2018 greifen soll, werden bereits heute, so einschätzende Wirtschaftsexperten, Investitionen ausbleiben, der Mittelstand wird Probleme bekommen, Arbeits- und Ausbildungsplätze werden geopfert, zuerst wird an der Unterstützung sozialer und kultureller Infrastruktur gespart, junge Menschen werden die Region verlassen. Selbst wer sagt, jetzt hätten wir wenigstens Sicherheit für die Region, der sagt nur die halbe Wahrheit. Der faule Gesetzesentwurf enthält durch eine Revisionsklausel im Jahr 2018 die Möglichkeit weiterer Eingriffe in die deutsche Braunkohleindustrie. Die Lausitz ist sicher weiterhin als mögliches Bauernopfer im Kalkül der Bundespolitik. Dies wird auch die Zukunft der Lausitzer Braunkohle unter einem eventuellen neuen Eigner erschweren.
Diese „Braunkohle-Lösung“ bringt Angela Merkel in Position für den Pariser Klimagipfel. Wie rücksichtlos und schizophren der Kompromiss ist, zeigt allerdings ein Blick auf energiepolitische Realitäten: Wir bringen die Lausitz ins Abseits, müssen auf einen heimischen Energieträger verzichten und zerschlagen eine ganze Industrieregion. Klimapolitisch passiert aber überhaupt nichts, denn was hier an Emissionen weniger, wird in Ländern gleich nebenan mehr erzeugt. Der deutsche Stromzahler hingegen finanziert die millionenschweren Subventionen in die zunehmenden Kosten für Erneuerbare durch die EEG-Umlage, die zunehmenden Kosten für Netzentgelte und über kurz oder lang ganz sicher auch die sozialen und strukturellen Probleme, die auch in der Lausitz durch die Zerschlagung einer funktionierenden Industrie entstehen werden.
Deutschland zählt schon heute zu den weltweiten Spitzenreitern bei Energiepreisen. Wir vernichten Wohlstand und gefährden den gesamten Industriestandort. Wofür: für die Rolle einer Klimakanzlerin in den Geschichtsbüchern? Merkel, Gabriel & Co. können sich einer Sache gewiss sein: die Lausitz wird dies nicht länger hinnehmen. Sie hat in den vergangenen 25 Jahren einen enormen Strukturwandel mit der Braunkohle gemeistert und wird nicht ohne Gegenwehr aufgeben, was sich die Menschen hier hart erarbeitet haben. Der offene Brief der Lausitzer Bürgermeister war nur der Anfang!
„Die Lausitz wird sich wehren. Sowohl die Wirtschaft als auch die Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht. Wir werden diese Aktivitäten bündeln und in Berlin klarmachen, dass man unsere schöne Lausitzer Heimat einer politischen Willkür nicht so einfach opfern kann“, zeigt sich Wolfgang Rupieper kämpferisch.
Weitere Informationen:
www.pro-lausitz.dewww.pro-lausitz.de bzw. www.prolausitzerbraunkohle.de
Quelle: Pro Lausitzer Braunkohle e.V.
