Zur Aussage von Justizminister Markow, der das Ausscheiden der Freien Demokraten aus dem Deutschen Bundestag bedauert, erklärt der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow:
Mit der verdachtsunabhängigen Datenspeicherung wird der Bürger zum Datendiener des Staates degradiert. Herr Markov hat Recht wenn er feststellt, dass Liberale den Bürgern nicht misstrauen. Wir begegnen ihnen auf Augenhöhe. Unsere Partei hat bereits eine Verfassungsklage gegen das heute beschlossene Gesetz angekündigt. Wir freuen uns, wenn Minister Markov sich an der Klage beteiligt. Langfristig hat Herr Markov Recht: Bürger, denen ihre Freiheitsrechte wichtig sind, sollten die Freien Demokraten wählen. Die nächste Gelegenheit ist schon am 15. November bei den Bürgermeisterwahlen in Hohen Neuendorf. Gegner der Vorratsdatenspeicherung sollten hier unseren Kandidaten Christian Erhardt-Maciejewski unterstützten.“
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Quelle & Foto: FDP
