Bündnisgrüne fordern erneut Überprüfung von Verkehrs-Neubauprojekten

Nach der Kritik des Bundes der Steuerzahler (BdSt) an deutlich überhöhten Baukosten für die Ortsumfahrung Lübben und zurückliegenden ähnlich gelagerten Fällen hat der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL eine zügige Überprüfung der Neubauvorhaben im Landesverkehrswegeplan gefordert.

Anlass ist die heutige Vorstellung des Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler, in dem die Planung für die Lübbener Umgehungsstraße kritisiert wird. Im Zuge der Planungen zum Teilstreckenneubau der B 87n als Umgehungsstraße bei Lübben prognostizierte das Land Brandenburg für das Jahr 2012 zwischenzeitlich ein Verkehrsaufkommen von 12.000 Fahrzeugen pro Tag.

Dem gegenüber steht laut Steuerzahlerbund eine automatische Verkehrszählung der Bundesanstalt für Straßenwesen mit täglich lediglich 3.346 Fahrzeugen.

Laut BdSt stiegen die geplanten Baukosten für den Teilstreckenneubau von ehemals 28,7 auf aktuell 55 Mio. Euro.

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,,Den vom Landesministerium als erforderlich angesehene Bedarf der Ortsumfahrung hat es bei näherer Betrachtung wohl nie gegeben“, sagte AXEL VOGEL. Er verwies auf einen ähnlichen Fall, den der Landesrechnungshof im vergangenen Jahr kritisiert hatte. So sollen die Kosten für den Neubau der Ortsumfahrung Welzow/Neupetershain 8,5 Mio. Euro betragen. Der Landesrechnungshof Brandenburg sah für die Ortsumfahrung jedoch keinen Bedarf. Er kommt zu dem Schluss, dass die prognostizierte Verkehrsbelastung den Neubau der Strecke nicht rechtfertigt.

,,Es muss sichergestellt werden, dass überflüssige Straßenbauvorhaben nicht Millionen an Steuermitteln schlucken, die für Straßensanierungen an anderer Stelle dringend gebraucht werden“, sagte AXEL VOGEL.

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