Bündnisgrüne legen Eckpunkte-Papier zum Strukturwandel in der Lausitz vor

Zukunftsstiftung soll Prozess koordinieren

In einem gemeinsamen Eckpunkte-Papier fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen und Brandenburg die Gründung einer „Zukunftsstiftung Lausitz“, die unter Beteiligung der Zivilgesellschaft die Erarbeitung und Umsetzung von Konzepten und Projekten für die Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz anschieben und koordinieren soll. Die Stiftung solle sich aus Mitteln der beiden Bundesländer, des Bundes, einem angemessenen Beitrag der Bergbaubetreiber, aus Geldern regionaler Unternehmen und privatem Kapital speisen. Einen entsprechenden gemeinsamen Beschluss der Landesvorstände unter dem Titel „Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle – Grüne Impulse für den Strukturwandel einer Region“ stellten heute in Großräschen (Oberspreewald-Lausitz) die Landesspitzen der Grünen Christin Bahnert (Sachsen) und Clemens Rostock (Brandenburg) vor – im Beisein der wirtschaftspolitischen SprecherInnen der jeweiligen Landtagsfraktionen Heide Schinowsky (Brandenburg) und Gerd Lippold (Sachsen) sowie den Kreisvorsitzenden Jens Bitzka (Bautzen) und Karin Noack (Spree-Neiße).

„Der durch das Auslaufen der Braunkohle bereits stattfindende Strukturwandel muss jetzt in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Die Landesregierungen dürfen die Menschen, Kommunen und Unternehmen in der Lausitz hiermit nicht alleine lassen“, forderte die Landesvorstandssprecherin der sächsischen Grünen Christin Bahnert: „In den 1990ern gab es keinen Strukturwandel, sondern einen Strukturbruch mit tiefgreifenden Verwerfungen. Diesmal muss der Transformationsprozess mit einer länderübergreifenden politischen Strategie aktiv begleitet und gesteuert werden.“

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Bereits heute stehe die politische Protektion der Braunkohle in keinem Verhältnis mehr zu ihrem tatsächlichen Beitrag zur Wirtschaftskraft, erklärte der Brandenburger Landesvorsitzende Clemens Rostock. Im Vergleich zu Ostdeutschland im Ganzen ist die Wirtschaft in der Lausitz stärker diversifiziert und damit besser gewappnet gegen konjunkturelle Schwankungen. Diese Einschätzung werde auch dadurch bestätigt, dass sich der Arbeitsmarkt in der Lausitz insgesamt positiv entwickelt, während in der Braunkohle kontinuierlich Arbeitsplätze abgebaut werden: „Die Lausitz ist Energieregion und soll es auch bleiben. Es gilt allerdings dafür zu sorgen, dass sie stärker von der weitgehend erfolgreichen Energiewende profitiert. Die Kompetenz vieler in der Braunkohle beschäftigter Menschen wird dringend benötigt, denn Fachkräfte fehlen bereits heute“, so Rostock.

„Die Menschen sind das größte Potential der Region. Wir wollen deshalb im offenen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen, Vereinen, Verbänden und Experten in Lausitzwerkstätten und über eine Internetplattform unsere Ideen gemeinsam weiterentwickeln“ sagte Bahnert. Rostock betont, dass insbesondere der Mittelstand – 90% der Unternehmen haben weniger als zehn Beschäftigte – in den Diskussionen eine größere Rolle spielen wird. Auf der Strukturwandelkonferenz der Lausitzer Kreisverbände am 2. Oktober in Spremberg und mit Anträgen auf den Parteitagen in den beiden Ländern im November werden die Bündnisgrünen neue Impulse setzen und ihre Vorschläge weiter diskutieren.

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