Masterplan für Asylpolitik

Axel Graf Bülow: „Alle Demokraten sind nun gefordert“

Der Anschlag auf das geplante Asylbewerberheim in Nauen ist aus Sicht der Freien Demokraten in Brandenburg „jenseits jedweder Toleranzgrenze“. Es gelte, die Verbrecher zu fassen und zur Verantwortung zu ziehen, so der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow.

Er nimmt zugleich die Brandenburger Landesregierung in die Pflicht. Die Zustände im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt seien besorgniserregend. „Die Planlosigkeit der Landesregierung zum Ausbau der Kapazitäten kann der Nährboden für Ausschreitungen, wie zuletzt in Nauen und zuvor in Heidenau in Sachsen sein“, so der Liberale. Zudem sei es unverantwortlich, dass Kanzlerin Merkel sich in die Debatte nicht aktiver einschalte. „Leider gewinnt man den Eindruck, dass die Kanzlerin mit außenpolitischen Themen von ihrem innenpolitischen Versagen ablenken will“.

Die Freien Demokraten fordern daher einen Masterplan für die Asylpolitik. Aus Sicht von Graf Bülow gehört dazu, dass der Bund die Kosten für die Asylverfahren komplett übernimmt. „Der Bund entscheidet über die Gewährung von Asyl, also soll er auch die Kosten tragen. Das ist ein Gebot der Vernunft“, so Graf Bülow. Neben der Neuverteilung der Kosten brauche es zudem eine Stichtagsregelung für Asylbewerber aus Syrien, Eritrea und dem Irak. „Deren Anträge werden zu 99,5 Prozent anerkannt, hier kann die bürokratische Einzelfallprüfung entfallen“, so der Liberale.

Die FDP Brandenburg sammelt seit der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Caritas-Verband Spenden, um das private Engagement für Asylbewerber zu unterstützten. „Wir wollen damit nicht den Staat von seinen Pflichtaufgaben entlasten, aber gezielt ergänzende Hilfen leisten“, so Graf Bülow. Das Geld soll für psychologische Betreuung, Deutschkurse und ähnliche Aktionen verwendet werden.

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