Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert es als scheinheilig, wenn Brandenburger Politiker die Rückforderung von Gewerbesteuern des Jahres 2014 durch Vattenfall auf eine verfehlte Energiepolitik des Bundes zurückführen.
„Die Gewerbesteuern aus der Braunkohle gehen schon seit Jahren zurück. Politiker wie Albrecht Gerber haben trotzdem das Märchen vom Wohlstand durch Kohle erzählt, um die Abbaggerung weiterer Brandenburger Dörfer durchzusetzen. Ein böses Erwachen gibt es jetzt nur bei denen, die der Kohlelobby bisher blind geglaubt haben.“ sagt René Schuster von der GRÜNEn LIGA Cottbus.
Schuster weiter: „Im Jahr 2014 gab es keine politischen Einschränkungen der Kohleverstromung. Im Gegenteil: Vattenfall baggerte weiter auf Rekordniveau. Doch trotz der riesigen Fördermenge von 61,8 Millionen Tonnen kommt nichts mehr in den Lausitzer Kommunalkassen an.“Noch im Juni 2014 versprach die Landesregierung beim Beschluss des Braunkohleplanes Welzow-Süd Teilfeld II 40 Millionen Euro Steuereinnahmen für Land und Kommunen jährlich allein durch diesen Tagebau und das Kraftwerk Schwarze Pumpe (S. 26 des im Amtsblatt veröffentlichten Braunkohlenplanes). Im gleichen Jahr sank diese Zahl nun offenbar auf Null. Hier wurde wider besseren Wissens der Eindruck erweckt, Braunkohleverstromung könne dauerhaft Wohlstand in der Lausitz sichern.Die Debatte um die bundesweiten Klimaschutzziele für das Jahr 2020 hatte auf die Steuern des Jahres 2014 keinerlei Einfluss. Sie fand erst 2015 statt und kann sich frühestens 2017 auf das Steueraufkommen auswirken.
Zudem beschloss die Bundespolitik die von der Braunkohle-Lobby inklusive der Brandenburger Landesregierung vorgeschlagene Kapazitätsreserve anstelle des deutlich effektiveren Klimabeitrages.Zahlreiche Lausitzer Kommunalpolitiker haben in den vergangenen Monaten die Braunkohle als „preiswerte Energieversorgung“ angepriesen und jede Erhöhung des Großhandelspreises für Strom als Bedrohung für den gesamten Industriestandort Deutschland dargestellt. Derselbe niedrige Großhandelspreis, den sie so vehement einforderten, verursacht jedoch die geringen Steuerzahlungen der Stromerzeuger, die sie jetzt plötzlich als „verfehlte Energiepolitik“ bezeichnen.
Es ist gut vorstellbar, dass Lausitzer Bürgermeister den Umfang der Steuereinbrüche bereits kannten, ihn in der energiepolitischen Debatte des Frühjahrs aber bewusst verschwiegen.
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Foto: Wikipedia CC 3.0 Prissantenbär
Quelle: Umweltgruppe Cottbus e.V.
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