Nach der Entscheidung der Koalitionsspitzen von SPD, CDU und CSU über die Klimaabgabe erklärt der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD):
Es ist gut, dass die Koalitionäre sich heute Nacht zur umstrittenen Klimaschutzabgabe geeinigt haben. Am Ende hat die Vernunft gesiegt und grüne und linke Dogmatik außer Kraft gesetzt. Die Klimaabgabe ist, zum Glück für die Lausitz, vom Tisch.
Die unsägliche Klimaabgabe hätte schon 2017 dramatische Auswirkungen auf die Lausitzer Energie- und Bergbauwirtschaft gehabt. Dies habe ich von Anbeginn immer klar und deutlich gesagt, und versprochen mich gegen diese Klimaschutzabgabe auf allen Ebenen einzusetzen.
Deshalb war ich in Jänschwalde bei der Betriebsversammlung, aber auch bei der Demonstration in Berlin. Dieser Rückenwind hat den Wirtschaftsministern der Braunkohle-Länder, aber insbesondere dem Vorsitzenden der IGBCE geholfen, den Kompromiss von heute Nacht zu Stande zu bringen.
Nicht hilfreich sondern störend war die Bundestagsrede von Klaus-Peter Schulze, CDU-MdB aus Döbern, die er vor Pfingsten im Plenum gehalten hat, und in der er aus Gründen der Planungssicherheit ein Kohleausstiegsgesetz wie bei der Steinkohle gefordert hat. Damit hat er den Grünen und Linken, die ähnliche Forderungen hatten, in die Hände gespielt.
Nun gilt es den Kompromiss umzusetzen, dabei halte ich es für sinnvoll den Lausitzer Beitrag so spät wie möglich vor 2020 wirksam werden zu lassen.
Für die Zukunftsperspektiven der Lausitz ist jetzt ein schneller Verkaufsprozess der Bergbau- und Energiewirtschaft erforderlich. Dabei sind die alten Eigentümer gefordert, einem neuen Eigentümer die Unternehmen so zu übergeben, dass dieser die wirtschaftlichen Perspektiven sehen, und die notwendigen Investitionen und die Weiterentwicklung des Bergbaus und in die Kraftwerke tätigen kann.
Nur so können wir die Chancen nutzen, bis 2050 mit dem industriellen Besatz der Bergbau- und Energiewirtschaft und den dazugehörigen industriellen Netzwerken den Strukturwandel in der Lausitz weiter zu bestreiten.
Dafür will und werde ich weiterarbeiten und danke allen, die sich in den letzten Wochen und Monaten konstruktiv eingebracht haben. Die Diskussionen gehen weiter, und dies schon am Samstag beim Lausitzer Kirchentag in Cottbus.
Quelle & Foto: SPD Bürgerbüro Ulrich Freese, MdB
