Angesichts der Meldungen, dass die Bundesregierung statt der Klimaabgabe mit einem Instrumentenmix aus freiwilliger Abschaltung von Kraftwerksblöcken sowie Maßnahmen für Kraft-Wärme-Koppelung und Heizungs-Modernisierung das deutsche Klimaziel erreichen will, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:
„Die Klimapolitik der Bundeskanzlerin hat eine Halbwertzeit von nicht mal 24 Stunden. In Elmau Klimaschutz fordern, in Berlin die Kohlekraft fördern.
Aus den blumigen Reden des G7-Gipfels muss aber eine belastbare Klima- und Energiepolitik erwachsen. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, sich entsprechend ihrer Worte beim G7-Gipfel hinter ein planungssicheres Kohleausstiegsinstrument zu stellen, anstatt sich auf faule Kompromisse einzulassen. Das ist nicht nur dringend nötig um das Klimaziel zu erreichen, sondern auch um die nötige Planungssicherheit in den Energiesektor zu bringen. Um zu verhindern, dass hochmoderne Gaskraftwerke stillstehen und Überkapazitäten unsere Netze blockieren hilft keine Einmalaktion, sondern nur eine verlässliche Reduktion der klimaschädlichen Kohle.“
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Foto : Wiki CC 3.0 Rob Irgendwer
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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