Die Landesregierung Brandenburg plant für den 1. Juli die erneute Anhebung des Steuersatzes für den Erwerb von Grundstücken. Er soll von 5 auf 6,5 Prozent steigen. Erst im Jahr 2011 wurde dieser Satz von 3,5 auf 5 Prozent angehoben. Mit dieser insgesamt 85-prozentigen Steuererhöhung liegt Brandenburg an der Spitze der deutschen Bundesländer. Trotz stabiler Steuereinnahmen greift das Land tiefer in die Taschen der Brandenburger Bürger und Unternehmer.
„Es ist ein falsches Signal an Investoren und ein gefährlicher Weg, den die Landesregierung beschreitet“, stellt Dr. Ulrich Müller, Präsident der IHK Ostbrandenburg und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs in Brandenburg, fest. „Um den Produktions- und Investitionsstandort Brandenburg attraktiver zu gestalten, müssen Steuererhöhungen vermieden werden. Höhere Steuern bremsen das Wirtschaftswachstum des Landes und damit auch die Quellen für Steuereinnahmen.“
„Die stetige Verteuerung des Immobilienerwerbs“, so der IHK-Präsident weiter, „ist alles andere als ein Willkommenssignal für Fachkräfte und junge Familien, die nach Brandenburg kommen wollen. Um dem demographischen Wandel zu begegnen und den Fachkräftemangel bewältigen zu können, dürfen keine weiteren fiskalischen Hürden aufgebaut werden. Statt ständig an der Steuerschraube zu drehen, sollte das Land seine eigenen Ausgaben kritisch überprüfen.“
Bayern und Sachsen halten mit 3,5 Prozent ihren Steuersatz für den Grunderwerb konstant.
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Foto: Sandra Mattner
Quelle: IHK Ostbrandenburg
