Thüringen und Brandenburg appellieren gemeinsam an die EU-Kommission das Referat für Tierschutz zu erhalten
Während Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Schweden in der aktuellen Sitzung im Rat der Europäischen Union für Landwirtschaft und Fischerei für höhere Standards bei der Schweinehaltung warben, droht gleichzeitig den Anstrengungen für mehr Tierwohl eine empfindliche Schwächung auf EU-Ebene. Aus diesem Grund haben sich die für Tierschutz zuständige thüringische Ministerin Heike Werner und ihr brandenburgischer Kollege, Verbraucherschutzminister Helmuth Markov, in einem gemeinsamen Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Junker, gewandt: „Die Weiterentwicklung des Tierschutzes wird nur mit einem starken Tierschutzreferat auf EU-Ebene funktionieren. Wir möchten dringend dazu raten, das bestehende Referat nicht nur zu belassen, sondern sogar zu stärken“, schrieben sie.
Hintergrund des Appells sind Pläne, das Tierschutzreferat innerhalb der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit aufzulösen. Bisher existiert in der Abteilung für Veterinärwesen ein eigenständiges Referat, das dem Tierwohl verpflichtet ist. Ohne diese Eigenständigkeit werde es aber schwierig, Fragen des Tierschutzes auf EU-Ebene Gehör zu verschaffen: „Diese Entwicklung betrachten wir mit großer Sorge“ schreiben Werner und Markov weiter und weisen auf den Tierschutz als zentrales Ziel des Lissaboner Vertrages hin. Auch die EU-Tierschutzstrategie solle das Tierwohl fördern und sei gerade in Zeiten einer immer stärker global vernetzten Agrarwirtschaft von großer Bedeutung. Ohne ein starkes Tierschutzreferat könnten diese Ziele nicht mehr angemessen verfolgt werden, argumentieren die Ministerin und der Minister. Man sei bei den Bemühungen auf eine starke, fachkompetente und eigenständige Einheit auf Kommissionsebene angewiesen. Diese Auffassung würden auch viele andere Bundesländer teilen.
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Quelle:
Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg,
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Thüringen
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