Gesetz für mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden – Reduziertes Quorum soll Erfolgswahrscheinlichkeit von Bürgerentscheiden verbessern
BVB / FREIE WÄHLER beantragt auf der kommenden Sitzung des Landtages Brandenburg die Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Ziel ist die Stärkung von Bürgerentscheiden. Das vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingebrachte „Gesetz für mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden“ sieht die Absenkung des Quorums für die Gültigkeit von Bürgerentscheiden von derzeit 25% auf 15% vor.
Angesichts der immer wieder beklagten Wahlmüdigkeit ist es geboten, die aktive Beteiligung der Bürger zu fördern und zu unterstützen. Es ist aus Demokratiesicht ein erhebliches Defizit, wenn bei Landtagswahl kein Quorum, bei Landrats- und Bürgermeister ein Quorum von nur 15%, bei einzelnen Sachfragen, die durch einen Bürgerentscheid entschieden werden sollen, hingegen eine Hürde von 25% besteht.
Mehrheitsentscheidungen der abstimmenden Bevölkerung sollten nicht daran scheitern, dass ein bestimmtes Mindestmaß, welches höher als bei allen anderen Wahlen ist, nicht erreicht wird. Vielmehr sollte die Aktivität von Bürgerinitiativen gefördert und die politische Auseinandersetzung mit der zur Abstimmungen stehenden Sachfrage unterstützt werden. Das drohende Scheitern eines Bürgerentscheides an Wahlhürden ist hierbei nicht förderlich.
Daher erscheint eine Angleichung des Quorums an jenes von Bürgermeister- und Landratswahlen als sach- und zeitgemäß.
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