Landtagspräsidentin Britta Stark und Bildungsminister Günter Baaske nehmen Unterschriften entgegen
In Brandenburg werden fast alle Anträge auf Zurückstellung von der Einschulung genehmigt. Das gab Bildungsminister Günter Baaske bekannt, der am 27.02.2015 gemeinsam mit Landtagspräsidentin Britta Stark im Landtag 32.585 Unterschriften der Bürgerinitiative gegen Früheinschulung entgegennahm.
Für das Schuljahr 2014/15 wurden von 2.019 Anträgen für Kinder, die im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September geboren wurden, 1.880 Anträge genehmigt (93,1 Prozent). Darin enthalten sind 36 Widerspruchsverfahren, wovon wiederum 22 stattgegeben wurde (61,1 Prozent). In zwei Fällen ließen Eltern die Ablehnungen gerichtlich überprüfen. In beiden Verfahren wurden die Entscheidungen der Schulleitungen bestätigt.
Insgesamt hat sich die Zahl der Zurückstellungen zum Schuljahr 2014/15 auf 13,9 Prozent erhöht. Sie schwankte seit Schuljahr 2005/06 zwischen 10,2 und 12,1 Prozent (2013/14).
Baaske: „Aufgrund der eindeutigen Datenlage sehe ich keine Notwendigkeit, den Einschulungstermin mit einer Gesetzesnovellierung zu verändern. Die Initiatorinnen der Initiative haben aber eine wichtige Debatte in Gang gebracht. Auch deshalb haben wir die Verordnung zur Einschulung überarbeitet, damit die Schulleitungen nach klaren und einheitlichen Vorgaben mit den Eltern die Anträge auf Rückstellungen besprechen können.“
Er verwies auch darauf, dass zum letzten Schuljahresbeginn etwa 350 Kinder auf Antrag vorzeitig eingeschult wurden.
Baaske: „Viele Kinder sind glücklich, endlich in die Schule gehen zu können. Sehr gut ist, wenn Kitas und Schulen miteinander verzahnt sind und damit ein guter Übergang ermöglicht wird. Würde man den Termin auf 30. Juni vorziehen, würden zusätzlich viele Anträge auf frühere Einschulung gestellt werden.“
Der jetzige Stichtag – bis zum 30. September das 6. Lebensjahr vollendet – gilt seit Schuljahr 2005/2006 und ist in einer Empfehlung der Kultusministerkonferenz vom Oktober 1997 begründet. Dieser Stichtag gilt auch in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.
In den anderen Ländern gilt der 30. Juni, 1. August oder 31. August. Berlin hat als einziges Bundesland den 30. Dezember als Stichtag festgelegt. In den anderen Ländern gelten zumeist erheblich striktere Vorgaben, um von der Schulpflicht zurückgestellt zu werden.
Möglichkeit der Zurückstellung
Die Entscheidung über eine Zurückstellung trifft die Schulleitung. Weitere ärztliche Begutachtungen sind grundsätzlich nicht notwendig. Da es immer gute Argumente für einen früheren oder späteren Stichtag gibt und Kinder ganz unterschiedlich in ihrer Entwicklung sind – aber ein Stichtag notwendig ist – wurden Brandenburgs Schulen vom Bildungsministerium aufgefordert, im Rahmen der rechtlichen Regelungen den Elternwunsch entsprechend zu berücksichtigen. Entscheidend ist der Entwicklungsstand des Kindes.
Die Grundschulverordnung mit entsprechenden Formblättern zur Einschulung soll möglichst bald in Kraft treten, damit sie für die Einschulungsgespräche zum Schuljahr 2015/16 angewandt werden kann.
Baaske rechnet für das kommende Schuljahr 2015/16 mit etwa 20.200 Einschulungen – etwa so viele wie im laufenden Schuljahr. Unsicherheiten könnten sich aber unter anderem durch die Zahl der Kinder von Flüchtlings- und Asylbewerberfamilien und durch die Anzahl der Zurückstellungen ergeben.
Quelle: Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
