Gespräch mit dem Polizeipräsidenten

Beratung des amtierenden Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Guben mit dem amtierenden Polizeipräsidenten des Landes Brandenburg

Im Anschluss an die Pressekonferenz des Innenministers Karl-Heinz Schröter in Cottbus hat am 18. Februar 2015 die vereinbarte Beratung des amtierenden Polizeipräsidenten des Landes Brandenburg, Hans-Jürgen Mörke, mit Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung Guben und dem amtierenden Bürgermeister Fred Mahro in Guben stattgefunden.

Zunächst wurden die Beratungsteilnehmer über die Aussagen des Innenministers in Kenntnis gesetzt, die er am selben Tag in der Pressekonferenz zur Bekämpfung der Grenzkriminalität getroffen hatte. In der anschließenden Diskussion ging es hauptsächlich um die aktuelle Situation in Guben. Der Polizeipräsident, der von Polizeirat Tino Glaser begleitet wurde, bestätigte die negative Entwicklung der Kriminalität entlang der deutsch-polnischen Grenze im Land Brandenburg und verwies dabei insbesondere auf die akute Situation in Guben.

Die Entwicklung der Lage hatte ihn bereits dazu bewogen, gesonderte Maßnahmen zur Entschärfung der Situation zu ergreifen. Die für den Monat März dieses Jahres vorgesehene Verstärkung der Polizeipräsenz in Guben und Forst wird sofort eingeführt. Konkret für Guben bedeutet das neben dem verstärkten Einsatz von verdeckten Ermittlern und der Bildung einer Sonderkommission auch die Erhöhung der täglichen Präsenz von Polizeikräften in einer Größenordnung von sieben Streifen mit jeweils zwei Beamtinnen und Beamten. Darüber hinaus wird auch die Mobilität durch die Zuführung weiterer Einsatzfahrzeuge verstärkt. Diese Maßnahme soll, wie bereits vom Innenminister angekündigt, zunächst bis zum 30. Juni 2015 vollumfänglich durchgeführt werden.

Im Rahmen einer Präsentation erläuterte der Polizeipräsident die aktuelle Situation in Guben auch unter besonderer Beachtung der Grenzsituation. Er wies nochmals darauf hin, dass die Gewährleistung der Sicherheit und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger originäre Aufgabe der Landespolizei ist. In Grenznähe kommt je nach Zuständigkeit noch die Verantwortung der Bundespolizei und der Einsatzkräfte des Zolls hinzu.

Das hier notwendige Netzwerk muss durch Abstimmungen und Aktivitäten mit dem Landkreis Spree-Neiße und der Stadt Guben ergänzt werden. In diesem Zusammenhang wiederholte der Polizeipräsident ausdrücklich seine Zustimmung zur Installation zusätzlicher Kräfte im Rahmen der Stadtwache in Guben. Diese Maßnahme ist nicht nur Ausdruck der besonderen Situation in Guben, sondern kann auch als Bestandteil des vorher genannten Netzwerkes verstanden werden.

Nach einer umfänglichen Diskussion zu verschiedenen Aspekten und Ursachen der aktuellen Situation wurde abschließend vereinbart, dass im April 2015 eine erste Evaluation der eingeleiteten Maßnahmen aus kommunaler Sicht gemeinsam mit den verantwortlichen Polizeikräften der Polizeidirektion Süd erfolgen wird.

Der Polizeipräsident geht fest davon aus, dass die jetzt eingeleiteten Maßnahmen nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Guben verbessern werden, sondern es hier auch weitere objektive und damit messbare Erfolge bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität geben wird.

Quelle: Stadt Guben