Rechte und Pflichten gelten für alle
Die Pediga-Bewegung zersetzt sich derzeit von allein und trotzdem ist der Widerhall in der Öffentlichkeit groß, sowohl bei den Befürwortern als auch bei den Gegner der Bewegung. Die Menschen protestieren lautstark, auch auf Cottbuser Straßen. Für diese Woche wurden gleich zwei Demonstrationen angekündigt. Die Junge Union kann nicht erkennen, dass unser Deutsches Rechtssystem durch Religionen oder andersdenkende Menschen gefährdet wäre. Wir sehen jedoch durchaus Probleme in der Akzeptanz des Deutschen Rechts in einigen Teilen der Gesellschaft. Es gibt einige Fälle von Rechtsbeugung und Rechtsbruch in Deutschland und Lutz Bachmann ist ein gutes Beispiel dafür. Der Fokus der öffentlichen Diskussion liegt derzeit jedoch auf der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund aus der islamischen Welt, die die über Jahrhunderte gewachsenen Rechtsvorstellungen ihrer Heimat bzw. der ihrer Vorfahren nicht vollends aufgegeben haben. Auch hier sehen wir durchaus Probleme die es zu lösen gilt, aber nicht unüberwindbar sind. Demokratie ist eine Staatsform die Kompromisse einzugehen gewohnt ist.
Die Junge Union steht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes und so fordern wir von jedem der in Deutschland lebt, unabhängig davon ob seine Vorfahren Sachsen, Sorben, Türken, Perser oder Araber waren, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden. Wir setzen uns dafür ein, unsere Justiz und Polizei mit ausreichenden Mitteln und Personal auszustatten um die Einhaltung geltenden Rechts auch wirksam durchsetzen zu können.
Dieser Aufruf richtet sich besonders an die Rot-Rote Landesregierung Brandenburgs, die derzeit genau das Gegenteil betreibt und unsere Polizei zunehmend handlungsunfähig werden lässt. Religiös oder anders motivierte Parallelrechtssprechungen lehnen wir ab, wenn sie mit offiziellem Recht kollidiert.
Darüber hinaus soll ein jeder – und auch das gemäß unseres Grundgesetzes – nach seiner Facon glücklich werden. Die Verallgemeinerung einer gesamten Religion und all ihrer Gläubigen lehnen wir entschieden ab. Religion ist keine Charakter- sondern eine Glaubensfrage.
Wir alle sind frei darin unsere Kritik an verschiedenen Dingen die uns stören zu äußern, doch lehnen wir die Form mit der es Pegida, Legida und Cogida tun, ab. Hier wird nicht sachlich kritisiert, hier wird ein Feindbild aufgebaut. Die überwältigende Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime ist rechtstreu und hält sich an Deutsches Recht. Schwarze Schafe gibt es auch unter deutschen Staatsbürgern.
Integration ist keine Einbahnstraße. Die deutschen und muslimischen Gläubigen müssen sich aufeinander zubewegen. Der Weg der Integration ist ohne Frage das wichtigste Projekt unseres Landes. Jeder kann dazu beitragen, dass die Integration gelingt. Diese Aufgabe sehen wir speziell auch für uns, als politisch aktive, junge Menschen.
Quelle: Junge Union Cottbus
