Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD und LINKE sagt der Landesvorsitzende der CDU Brandeburg, Michael Schierack:
„SPD und LINKE haben bei den vergangenen Wahlen deutliche Verluste hinnehmen müssen, wie sich zeigt, haben Sie das Signal der Wähler jedoch nicht verstanden. Der heute vorgelegte Koalitionsvertrag belegt, dass sich die Genossen auf ein „Weiter so“ geeinigt haben. Das ist schlecht für Brandenburg, da nun weitere fünf Jahre falscher Weichenstellungen und verpasster Chancen vor uns liegen.
Der Vertrag wurde im Eiltempo aufgeschrieben und offenbart, dass die SPD die Fortsetzung der Verliererkoalition schon seit langem geplant hat. Mit der LINKEN hat sie einen Partner, der nach der krachenden Wahlschlappe zur Aufgabe aller eigenen Forderungen bereit ist, um weiter am Kabinettstisch Platz nehmen zu dürfen. Das ist bequem für die SPD und wäre in einer Koalition mit der CDU nicht möglich gewesen.
Inhaltlich ist der vorliegende Vertrag ein Manifest mutloser Politik. Den Unterrichtsausfall an unseren Schulen wird Rot-Rot nicht beenden, unsere Straßen und Brücken lassen SPD und Linke weiter verfallen und trotz steigender Kriminalität streichen die Genossen weitere 400 Polizisten.
Eine Kreisgebietsreform soll ohne echte Bürgerbeteiligung von Potsdam aus diktiert werden. Die heute angekündigte Leitbilddebatte ist ein reines Placebo. Die für eine erfolgreiche Reform notwendige Entschuldung der Kreisfreien Städte entfällt gänzlich. Auch die nunmehr 6. Bildungsoffensive klingt fast wie eine Drohung, da alle bisherigen SPD Offensiven ohne nennenswerte Verbesserung im Bildungsbereich verliefen. Am Flughafen duckt sich Woidke erneut vor einer Übernahme von Verantwortung und macht keine Vorschläge für eine sinnvolle Umstrukturierung des Aufsichtsrates, stattdessen plant Rot-Rot das wichtigste Infrastrukturprojekt in Teilen „wirtschaftlich unattraktiv“ zu machen.
Die Union wird sich mit einer intensiven und konstruktiven Oppositionspolitik dafür engagieren, dass die roten Pläne nicht in die Tat umgesetzt werden können. Brandenburg braucht im Angesicht der kommenden Herausforderungen eine bessere Politik als sie heute von Rot-Rot angekündigt wurde.“
Quelle: CDU Brandenburg
