Michael Schierack: „Die Bilanz von Rot-Rot ist so schwach, dass jetzt selbst schwere Niederlagen als Erfolgsmeldungen umgedeutet werden müssen“
Jetzt also doch kein Jugendarrest in Brandenburg. Am Donnerstag will der Linken-Justizminister Helmuth Markov seine späte Einsicht verkünden: Fünf Jahre Planung für einen überflüssigen Arrest-Neubau in Brandenburg waren reine Geldverschwendung. Gesamtschaden für den Brandenburger Steuerzahler: über 1 Millionen Euro – und die Kosten für die Übergangsunterbringung in Containern kommen noch dazu.
„Bei dieser rot-roten Landesregierung koalieren Fehlplanung und Verschwendung: bei einer kleinen Anstalt für maximal 17 Personen sind es über eine Millionen Euro rausgeschmissenes Geld“, erklärt der CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack. „Die Bilanz von Rot-Rot ist so schwach, dass jetzt selbst schwere Niederlagen als Erfolgsmeldungen umgedeutet werden müssen“.
Die dreijährige Nichtannahme des Angebots aus Berlin kommentiert Schierack weiter: „Auf dem Rücken der Beschäftigten, der Steuerzahler und nicht zuletzt der jugendlichen Arrestanten wurde hier eine kurzsichtige Blockade-Politik betrieben“, so Schierack. „Ich kann nur begrüßen, dass es der CDU Justizsenator Thomas Heilmann aus Berlin doch noch geschafft hat, den Brandenburger Amtskollegen zur Vernunft und damit zur Aufgabe des Neubaus zu bringen.“
„Wichtige Vorhaben für die innere Sicherheit scheitern unter Rot-Rot am Geldmangel – auch in der Justiz“ sagt der CDU Spitzenkandidat und fordert die sofortige Verlegung des Jugendarrests nach Berlin. „Es dürfen nicht noch weitere sechsstellige Beträge verschwendet werden, in dem gewartet wird, bis ein Staatsvertrag für den gemeinsamen Arrest unterzeichnet ist“.
