Brandenburger Landesregierung will bei BTU-Fusion nachbessern. Bundesverfassungsgericht kritisiert Fusionsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht kritisiert das Gesetz zur Neugründung der BTU Cottbus-Senftenberg als nicht verfassungskonform. Die Landesregierung Brandenburg versucht nun eilig Schadensbegrenzung zu betreiben und will nachbessern. Dazu wurde am gestrigen Mittwoch zu einer erneuten Anhörung des Wissenschaftsausschusses geladen.
André Roßeck, Vorsitzender der JU Cottbus dazu: „Bereits vor eineinhalb Jahren beklagten wir: „In einer bisher in der Bundesrepublik nicht gekannten Art und Weise übergehen SPD und Linke den Willen der Bevölkerung und treten demokratische Grundsätze mit Füßen.“ Das Bundesverfassungsgericht gibt uns und allen Kritikern der Zwangsfusion Recht und bestätigt, dass Rot-Rot verfassungswidrig gehandelt haben!“
Die Erfahrung des letzten dreiviertel Jahres, seit das Neugründungsgesetz in Kraft trat, zeigen, dass die von der Landesregierung öffentlich gemachten Versprechungen wie z.B. Erhalt aller Professuren (geplante Streichung um ein Drittel) sowie Anzahl der Studenten (massiver Rückgang bei den Neueinschreibungen) gebrochen wurden oder wie von Fachleuten frühzeitig angemerkt von vornherein nicht gehalten werden konnten.
Die Junge Union Cottbus fordert Dietmar Woidke auf, die Chance für einen Neustart zu nutzen und dieses Mal MIT den gewählten Vertretern der BTU zu reden und nicht wieder ÜBER sie zu entscheiden. „Konstruktive Ideen und menschliche Befürchtungen können nicht einfach wieder nur per Mehrheit im Landtag bei Seite geschoben werden, wenn die Menschen auch weiterhin an unsere Demokratie glauben sollen.“, so Roßeck.
Quelle: Junge Union Cottbus
Fotos: Johannes Koziol