Beim Treffen mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Lausitzrunde viel Rückhalt für ihre Anliegen bekommen. Ganz oben stand der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Cottbus–Görlitz. Eine schnelle Lösung für die Finanzierung konnte aber auch Kretschmer nicht anbieten.
Bahnstrecke Cottbus–Görlitz hat oberste Priorität
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des kommunalen Bündnisses aus Brandenburg und Sachsen waren am Dienstag, 17. November, in der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden zu Gast. Neben Kretschmer nahm auch Infrastrukturministerin Regina Kraushaar teil. Eingeladen hatte der Ministerpräsident nach einem persönlichen Schreiben der Lausitzrunde, laut deren Mitteilung zu „einer Stunde der Wahrheiten“ (wir berichteten).
Oberste Priorität hatte für die Kommunen die Infrastruktur, allen voran der zweigleisige Ausbau der Strecke Görlitz–Cottbus, den Finanzierungsvorbehalte gefährden. Die eingleisigen Kompromissplanungen der Deutschen Bahn kritisiert die Lausitzrunde deutlich: Sie blockierten das wachsende Verkehrsaufkommen und künftige Verbindungen nach Polen und Tschechien. In allen wichtigen Argumenten habe Einvernehmen bestanden, so das Bündnis. Einig war man sich auch darin, dass Projekte des Strukturwandels nicht an herkömmlichen Kosten-Nutzen-Rechnungen scheitern dürfen.
„Die Elektrifizierung und der lückenlose zweigleisige Ausbau sind 2020 gesetzlich im InvKG verankert worden. Dieses Versprechen an die Menschen in der Region darf nicht gebrochen werden“, sagt Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier, Mandatsträgerin der Lausitzrunde. „Ohne diese für den nationalen und internationalen Fern- und Nahverkehr wichtige Strecke wird die Strukturwandelregion Lausitz, insbesondere der brandenburgische Teil südlich von Cottbus und die Oberlausitz dauerhaft verkehrspolitisch abgehängt.“
Kretschmer schlägt Statuskonferenz mit dem Bund vor
Kretschmer teilte nach Angaben der Lausitzrunde die Einschätzung, dass die Anbindung der Region auf Schiene und Straße zu wünschen übrig lasse. Einen direkten Lösungsvorschlag für die Finanzierung der Elektrifizierung habe er nicht, wolle aber mit Unterstützung seines Infrastrukturministeriums alle Verantwortlichen an einen Tisch bringen. Kostensteigerungen dürften für Bahn und Bund nicht der alleinige Grund sein, das Versprechen an die Lausitz zu brechen.
Mit Blick auf die fehlende Straßenanbindung der östlichen Oberlausitz an die Autobahnen A4 und A15 und die ungewisse Zukunft der sogenannten Spreestraße schlug der Ministerpräsident eine Statuskonferenz für die Lausitz vor, mit dem Bund sowie Vertretern von Ländern, Landkreisen und Kommunen.
Lausitzrunde will mehr Druck aus Berlin beim Spreewasser
Zweites großes Thema war der Wasserhaushalt. Die Lausitzrunde sprach unter anderem die Elbwasserüberleitung an: Bei hohen Pegelständen der Elbe könnte Wasser in Speicher in der Lausitz geleitet werden. Über das Thema hatte das Bündnis im Oktober bereits mit dem Bundesumweltminister gesprochen (wir berichteten). Gewünscht wird eine lautere Stimme Berlins, dessen Trinkwasser stark vom Wasserstand der Spree abhängt. Kretschmer will den Wasserhaushalt der Spree für die nächste gemeinsame Kabinettssitzung von Sachsen und Brandenburg vorschlagen. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien zu den Überleitungskonzepten werden in den kommenden Wochen erwartet.
Aus Strukturförderung soll echte Wertschöpfung werden
Herntier nannte das Treffen einen erfreulichen Meilenstein. Kretschmer habe die Anliegen der Kommunen ernst genommen und Schieflagen nicht beschönigt. Hendryk Balko, Bürgermeister von Boxberg/O.L. und Sprecher der sächsischen Lausitzrunde, blickt auf die nächste Phase: „Denn am Ende entscheidet nicht die Höhe der Fördermittel über den Erfolg des Strukturwandels, sondern die Zahl neuer, gut bezahlter Arbeitsplätze und die Perspektive, die wir unseren Kindern in der Lausitz bieten können. Jetzt muss aus Strukturförderung echte Wertschöpfung werden.“ Mehr zum Bündnis gibt es auf der Internetseite der Lausitzrunde.
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