Ein Park auf dem Areal der ehemaligen Barackenstadt in Cottbus ist vorerst vom Tisch. Die Stadtverordneten lehnten den Prüfauftrag am Mittwoch bei 19 zu 19 Stimmen ab. Beschlossen wurden dagegen Prüfaufträge für schnellere Festgenehmigungen und für künstliche Intelligenz bei den Ratsunterlagen.
Patt bei der Abstimmung über die Barackenstadt
Das Gelände zwischen Straße der Jugend, Blechenstraße und Taubenstraße war ab 1835 ein Friedhof. Zu DDR-Zeiten standen dort hölzerne Flachbauten für Verwaltungen. Nach 1990 wurden sie abgerissen, seitdem ist die Fläche abgesperrt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/SUB wollte mit AT-60/26 prüfen lassen, ob die Stadt das Areal mit kleinem Budget als Naherholungsort öffnen kann. Als Ziel nannte der Antrag eine Öffnung im zweiten Quartal 2027.
In der Sitzung betonten die Antragsteller, es müsse kein öffentlicher Park sein. Hauptsache sei, das Gelände werde begehbar und die Biotopqualität bleibe erhalten. SPD-Fraktionschef Gunnar Kurth warnte dagegen vor Erwartungen an eine Fläche, die emotional nicht frei von Sichtweisen sei. Mit der Zielmarke 2027 werde eine Entscheidung vorweggenommen, seine Fraktion lehne ab. Torsten Kaps von CDU/Freie Wähler hielt dagegen, genau diese Fragen seien im Bauausschuss besprochen worden. Der Prüfauftrag könne einen Zustand beenden, der seit 35 Jahren einer Verödung gleichkomme.
Bei der Abstimmung standen 19 Ja- gegen 19 Nein-Stimmen. Damit war der Antrag abgelehnt. Das Gelände der Barackenstadt bleibt vorerst abgesperrt.
Schnellgenehmigung für wiederkehrende Feste wird geprüft
Mehrheitlich angenommen hat die Stadtverordnetenversammlung den Prüfauftrag AT-58/26 von CDU/Freie Wähler. Die Verwaltung soll ein vereinfachtes Verfahren für Veranstaltungen prüfen, die schon in den Vorjahren am selben Ort ohne wesentliche Beanstandungen genehmigt wurden. Bleibt ein Fest im Kern gleich, soll eine Wiederholungsanzeige reichen. Nur Änderungen müssten neu eingereicht werden. Geprüft werden sollen auch niedrigere Gebühren.
Ebenfalls von CDU/Freie Wähler stammt AT-59/26. Die Verwaltung prüft, unter welchen technischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen eine KI-Lösung die Unterlagen im Ratsinformationssystem Session durchsuchen kann. Michael Rabes (CDU/Freie Wähler) sagte, viele Stadtverordnete verlören Zeit bei der Suche nach früheren Entscheidungen. Erik Hofedank (Die Linke) meinte, eine vernünftige Volltextsuche würde schon helfen, dafür brauche es keine KI. Aus der Verwaltung hieß es, Verbesserungen an Session liefen über den kommunalen IT-Dienstleister, ein Update sei angekündigt. Drei Stadtverordnete stimmten dagegen.
Einstimmig beschlossen wurde AT-64/26 der SPD. Alle aktuellen Vorlagen sollen im Informationsportal nach Nummern sortiert zu finden sein und sich online öffnen lassen, ohne dass sie automatisch heruntergeladen werden.
AfD zieht Antrag zur Geschäftsordnung zurück
Die AfD wollte mit AT-62/26 schriftliche Anfragen einführen, die die Verwaltung binnen 14 Tagen beantworten muss. Oberbürgermeister Tobias Schick sprach sich deutlich dagegen aus, weil das den Druck auf die Mitarbeiter erhöhe. Christopher Neumann (Die Linke) warf der AfD vor, die Verwaltung mit Anfragen lahmlegen zu wollen. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Dr. Wolfgang Bialas, sagte, solche Anfragen gehörten nicht in die Geschäftsordnung. AfD-Fraktionschef Lars Schieske zog den Antrag daraufhin zurück. Er will das Thema in die Beratung über die Geschäftsordnung einbringen, die im Dezember ansteht.
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TeilzeitErzieher / Sozialpädagoge (m/w/d) für die Mutter-Vater-Kind-WohngruppeSOS-Kinderdorf Lausitz · Forst (Lausitz)Zur Stelle →Alle 389 Stellen in Südbrandenburg →Zehn Anträge gehen in die Cottbuser Fachausschüsse
Ohne Abstimmung in der Sache verwies die Stadtverordnetenversammlung zehn weitere Anträge in die Ausschüsse:
- AT-48/26 (CDU/Freie Wähler): kurzfristige Maßnahmen am Cottbuser Ostsee bis zur bergrechtlichen Freigabe, Bauausschuss
- AT-49/26 (CDU/Freie Wähler): öffentliche Webcam am Ostsee mit LEAG und Stadtmarketing, Wirtschafts- und Finanzausschuss
- AT-66/26 (Die Linke): bessere Darstellung der Stadtverordnetenversammlung und der Beteiligung auf cottbus.de, Hauptausschuss
- AT-67/26 (Die Linke): ökologische Bauleitplanung und § 8 der Brandenburgischen Bauordnung, Bau- und Umweltausschuss
- AT-68/26 (CDU/Freie Wähler): Parkausweis für Handwerker, Wirtschafts-, Bau- und Umweltausschuss
- AT-69/26 (SPD): Mahdfreier Mai, Auswertung der bisherigen Maßnahmen, Wirtschafts- und Umweltausschuss
- AT-70/26 (SPD): frühe Information der Bürger über die Wärmeversorgungsstrategie der Stadtwerke, Hauptausschuss
- AT-72/26 (AfD): Resolution für Frieden, Bildungsausschuss und Hauptausschuss
- AT-73/26 (AfD): Belegung des Stadtsaals während des Filmfestivals, Hauptausschuss und Bildungsausschuss
- AT-74/26 (AfD): Beteiligung der Stadtverordneten bei der Besetzung von Führungspositionen, Finanz- und Hauptausschuss
Red.














