Die Verbandsgemeinde Liebenwerda will mit einer Mediation klären, wie es mit ihr weitergeht. Darüber entscheidet die Verbandsgemeindeversammlung am Mittwoch, 14. Oktober, in Mühlberg. Bis Ende März 2027 soll der Austritt Falkenbergs ruhen. Außerdem geht es um ein neues Löschfahrzeug und das Mittagessen in Wahrenbrück und Wildgrube.
Mediation für die Verbandsgemeinde Liebenwerda
Laut Beschlussvorlage soll Verbandsgemeindebürgermeisterin Claudia Sieber die Kanzlei Dombert mit einer juristischen Mediation beauftragen. Dafür würde ein bestehender Vertrag vom 1. April erweitert. Die Kosten sind auf bis zu 60.000 Euro netto zuzüglich Umsatzsteuer begrenzt. Ermittelt werden sollen die Interessen und Veränderungswünsche der Mitgliedsgemeinden Bad Liebenwerda, Falkenberg/Elster, Mühlberg/Elbe und Uebigau-Wahrenbrück. Daraus sollen Vorschläge entstehen, wie die Verbandsgemeinde und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden weiterentwickelt werden.
Laut Vorlage hatten mehrere Beteiligte einen moderierten Prozess angeregt, in dem es um Probleme mit der Verbandsgemeinde, gewünschte Eigenständigkeit, ein schlankeres Organigramm und Prioritäten gehen soll. Setzen die Vorschläge Gesetzesänderungen voraus, will die Verbandsgemeinde das Gespräch mit dem Land suchen.
Falkenbergs Austritt soll bis März 2027 ruhen
Die Stadt Falkenberg/Elster hatte im Oktober 2025 beschlossen, die Verbandsgemeinde zu verlassen. Das Verfahren dazu soll nun bis zum 31. März 2027 ruhen. Die Stadtverordneten in Bad Liebenwerda und Uebigau-Wahrenbrück hatten sich bereits in der vergangenen Woche mit der Mediation befasst, wie NIEDERLAUSITZ aktuell berichtete. Der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde hat die Vorlage am 30. September zur Kenntnis genommen.
Neues Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr Uebigau
Für die Ortsfeuerwehr Uebigau soll die Verbandsgemeinde Liebenwerda ein Tanklöschfahrzeug TLF 4000 über eine Rahmenvereinbarung des Landes kaufen. Es kostet laut Vorlage 479.286,78 Euro brutto. Im Nachtragshaushalt sollen bis zu 500.000 Euro bereitstehen, auch für Funk, Atemschutz und Ausstattung. Bezahlt werden soll aus dem Sondervermögen. Über das laufende Förderprogramm des Landes gäbe es ein solches Fahrzeug erst ab 2030, kalkuliert mit 600.000 Euro.
Derzeit fährt in Uebigau ein gebrauchtes Fahrzeug von 2000, das zuvor in Bad Liebenwerda stand. Es soll danach das rund 37 Jahre alte Tanklöschfahrzeug der Ortsfeuerwehr Zeischa ersetzen.
Neue Anbieter für Mittagessen in Kita und Schule
Weil die Fleischerei Kloppe in Wahrenbrück ihren Vertrag gekündigt hat, wurde das Mittagessen für die Kita „Zwergenland“ in Wildgrube und die Grundschule „Erich Schindler“ in Wahrenbrück ab 1. Dezember neu ausgeschrieben. Für die Kita gingen sechs, für die Schule acht Angebote ein. Bewertet wurden Preis zu 60 Prozent, Warmhaltezeit zu 30 Prozent und Bestellverfahren zu 10 Prozent. Namen der Anbieter und Preise nennen die öffentlichen Vorlagen nicht.
Haushalt der Verbandsgemeinde Liebenwerda im Minus
Zur Kenntnis bekommt die Versammlung den Bericht des Kämmerers zum Stand 2. Juli. Danach rechnet die Verbandsgemeinde Liebenwerda für 2026 wie geplant mit einem Fehlbetrag von rund 1,6 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen des Landes fallen mit 7,25 Millionen Euro rund 2,4 Millionen Euro niedriger aus als ursprünglich veranschlagt, das war bereits im Nachtragshaushalt berücksichtigt. Den Doppelhaushalt 2027/2028 will die Verwaltung erst in der letzten Sitzungsrunde des Jahres einbringen.
VollzeitBewerbung bis 21.10.Sachbearbeiter Hygienekontrolleur (m/w/d)Landkreis Spree-Neiße · SprembergZur Stelle →Alle 408 Stellen in Südbrandenburg →Außerdem stehen Flächennutzungsplan-Änderungen für Solarparks bei Neuburxdorf und Kosilenzien sowie für das Erholungszentrum Kiebitz in Falkenberg auf der Tagesordnung. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Mühlberg, Neustädter Markt 1. Die Unterlagen stehen im Ratsinformationssystem.
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Red.
