Herzberg (Elster) will wieder eine Vergnügungssteuer erheben. Darüber und über die Entlastung des Bürgermeisters für die Jahre 2018 bis 2020 entscheiden die Stadtverordneten am heutigen Donnerstag, wie aus der Tagesordnung der Sitzung hervorgeht.
Vergnügungssteuer in Herzberg soll 30.000 Euro bringen
Die bisherige Satzung zur Vergnügungssteuer hatte die Stadt 2006 aufgehoben, nachdem das Landesgesetz dazu weggefallen war. Nun soll die Steuer auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes zurückkehren. Die Stadt begründet das mit der angespannten Haushaltslage. Die Wiedereinführung ist deshalb eine Maßnahme des Haushaltssicherungskonzepts 2026.
Erwartet werden laut Vorlage Einnahmen von rund 30.000 Euro im Jahr. Die Steuersätze orientieren sich demnach an vergleichbaren Kommunen und sollen keine „erdrosselnde Wirkung“ haben. Die einzelnen Sätze stehen im Entwurf der neuen Satzung, über den die Stadtverordneten abstimmen.
Herzberger Jahresabschlüsse 2018 bis 2020 auf dem Tisch
Außerdem sollen die Stadtverordneten mit mehreren Jahren Verspätung die Jahresrechnungen 2018, 2019 und 2020 beschließen. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Elbe-Elster empfiehlt, Bürgermeister Karsten Eule-Prütz für alle drei Jahre nur mit Einschränkungen zu entlasten.
Als Gründe nennt das Amt unter anderem, dass das differenzierte Leistungsentgelt an die Beschäftigten dauerhaft nicht ausgezahlt wurde. Zudem sind Forderungen gegenüber dem Landkreis bei Zuschüssen für pädagogisches Personal verjährt. Eine Folgeinventur fand bis November 2025 nicht statt. Das Vermögen der Stadt sei deshalb nicht mit hinreichender Sicherheit vollständig erfasst, heißt es in den Unterlagen.
Auch für den früheren Bürgermeister Michael Oecknigk, der bis zum 5. Januar 2018 im Amt war, empfiehlt das Rechnungsprüfungsamt für diese wenigen Tage eine Entlastung mit Einschränkungen. Grund ist laut Vorlage ein Verfahren wegen Pflichtverletzungen bei der Durchführung von Dienstreisen.
Solarpark und Feuerwehrhaus für Arnsnesta geplant
Für den Herzberger Ortsteil Arnsnesta stehen zwei Vorhaben auf der Tagesordnung. Für die geplante Photovoltaik-Freiflächenanlage sollen die Stadtverordneten die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung abwägen und den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 49 billigen.
Zudem soll die Vorplanung für ein neues Feuerwehrgerätehaus bestätigt werden: ein eingeschossiger Massivbau mit zwei Stellplätzen, getrennten Umkleiden und Sanitärräumen. Das bestehende Gemeindehaus soll als Schulungsraum dienen. Mit einer Änderung der Friedhofssatzung regelt die Stadt außerdem die neue Urnengemeinschaftsanlage in Arnsnesta.
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Weitere Punkte sind ein Förderantrag im Bundesprogramm KoMoNa für Nachhaltigkeitsprojekte in Strukturwandelregionen und der Umsetzungsplan 2027 bis 2029 für das Förderprogramm „Lebendige Zentren“ in der Altstadt. Zudem will die Stadt darauf verzichten, einen Gesamtabschluss aufzustellen.
Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Saal des Bürgerzentrums in der Uferstraße 6 und wird im Livestream übertragen. Ob die Vergnügungssteuer kommt, entscheidet sich damit am Abend. Die Unterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Herzberg abrufbar.
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Red.
