Bad Liebenwerda hat noch immer keinen genehmigten Haushalt für 2026. Am Mittwoch, 7. Oktober, entscheiden die Stadtverordneten unter anderem über eine externe Mediation in der Verbandsgemeinde Liebenwerda, für die bis zu 60.000 Euro netto bereitstehen sollen. Außerdem geht es um die Sanierung des Rathauses und das Stadtfest.
Bad Liebenwerda zahlt laufende Ausgaben über Kassenkredite
Nach dem Bericht zum Haushaltsvollzug, den die Kämmerei zur Sitzung vorlegt, hat die Kommunalaufsicht den zweiten Entwurf der Haushaltssatzung 2026 im Juli nicht genehmigt. Die Stadt befindet sich deshalb weiter in der vorläufigen Haushaltsführung. Ihre laufenden Zahlungen kann sie laut Bericht nur über Kassenkredite leisten. Für das Gesamtergebnis 2026 rechnet die Kämmerei mit einem Minus von rund 580.000 Euro statt der geplanten rund 775.000 Euro. Die Steuereinnahmen liegen wegen geringerer Gewerbesteuer voraussichtlich bei 9,0 statt 9,3 Millionen Euro.
Der Doppelhaushalt 2027/2028 kommt später als geplant. Statt Anfang Oktober soll er erst in der letzten Sitzungsrunde des Jahres eingebracht werden. Als Gründe nennt Kämmerer Ricardo Vetter in einem Aktenvermerk, dass die Grundlagen für die Schlüsselzuweisungen erst am 19. August kamen und Kreisumlage und Umlage der Verbandsgemeinde noch offen sind. Die Ortsgemeinden und die Verbandsgemeinde müssten im Ergebnishaushalt mit erheblichen Fehlbeträgen rechnen, heißt es darin.
Mediation soll Streit in der Verbandsgemeinde lösen
Hintergrund der Mediation ist der Konflikt um die Zukunft der Verbandsgemeinde, zu der neben Bad Liebenwerda auch Falkenberg/Elster, Mühlberg/Elbe und Uebigau-Wahrenbrück gehören. Die Stadtverordneten in Falkenberg hatten am 2. Oktober 2025 den Austritt beschlossen, mit dem Ziel, ab 2027 eine amtsfreie Stadt zu sein. Im Zuge der Beratung durch die Kanzlei Dombert hätten mehrere Beteiligte einen moderierten Prozess angeregt, heißt es in der Vorlage.
Darin soll mit allen Gemeinden über ihre Probleme mit der Verbandsgemeinde, gewünschte Eigenständigkeiten, ein schlankeres Organigramm, Prioritäten und die künftige Zusammenarbeit gesprochen werden. Falls Vorschläge eine Änderung des Verbandsgemeinde- und Mitverwaltungsgesetzes erfordern, soll das Innenministerium einbezogen werden. Über die gleiche Vorlage entscheiden auch die anderen drei Städte und die Verbandsgemeindeversammlung.
Austritt Falkenbergs soll bis März 2027 ruhen
Grundlage ist ein Angebot der Kanzlei Dombert vom 11. September, durchführen soll den Prozess Rechtsanwalt Dr. Dominik Lück. Beginnen soll die Mediation möglichst noch im vierten Quartal 2026. Auf Empfehlung des Hauptausschusses vom 23. September soll das Verfahren zum Austritt Falkenbergs bis zum 31. März 2027 ruhen. Für die Mediation sind im Haushalt der Verbandsgemeinde bis zu 60.000 Euro netto zuzüglich Umsatzsteuer vorgesehen, die Verbandsgemeinde soll auf eine kostenschonende Inanspruchnahme achten.
Rathaussanierung kostet rund 5,2 Millionen Euro
Zum Rathaus Bad Liebenwerda, das zum Verwaltungsstandort der Verbandsgemeinde umgebaut wird, berichtet das Architekturbüro Pötzsch über den aktuellen Stand. Im Umsetzungsplan der Stadtsanierung, der ebenfalls auf der Tagesordnung steht, sind für Sanierung und Umbau Gesamtkosten von rund 5,25 Millionen Euro angegeben, die Umsetzung ist für 2025 bis 2028 vorgesehen.
Stadtfest soll ab 2027 neu organisiert werden
Das Stadtfest soll ab 2027 auf eine breitere Basis gestellt werden. Laut Vorlage hat sich bereits ein Festkomitee aus engagierten Akteuren der Stadtgesellschaft gebildet, das die Ausgestaltung maßgeblich mitgestalten soll. Vereine und Gewerbetreibende sollen stärker eingebunden werden. Die Stadt bleibt Veranstalterin, kümmert sich um Genehmigungen und Straßensperrungen und gibt ab 2027 einen jährlichen Zuschuss von 5.000 Euro.
Solarparks, Gehwege und Generationenzentrum
Für die Photovoltaikanlagen Neuburxdorf Nord (rund 32 Hektar) und Kosilenzien (rund 48 Hektar) sollen die Stadtverordneten die Bebauungspläne als Satzung beschließen. Den Änderungen des Flächennutzungsplans, die die Verbandsgemeindeversammlung feststellt, sollen sie zustimmen. Weitere Punkte sind die Planung eines Gehwegs an der L 662 in Langenrieth, die Vorzugsvariante für einen Gehweg an der L 671 in Burxdorf, die Umsetzungspläne der Stadtsanierung für 2027 bis 2029, eine Prüfung des Beitritts zur Arbeitsgemeinschaft Städte mit historischen Stadtkernen und eine neue Entgeltordnung der Stadtbibliothek, die ab 2027 rund 7.200 Euro im Jahr mehr einbringen soll. Zum Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft merkt die Kämmerei an, die Haushaltslage lasse freiwillige Aufgaben wie diese nicht zu. Für das Generationenzentrum Kurstadtregion Elbe-Elster sollen die Abbruch-, Erd-, Maurer- und Betonarbeiten vergeben werden.
Die Sitzung beginnt am Mittwoch, 7. Oktober, um 17 Uhr im Sitzungsraum in der obersten Etage des HGB, Burgplatz 1. Die Unterlagen sind im Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde abrufbar.
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Red.
